Trump wollte Irans Kapitulation – bekommen hat er 60 Tage Aufschub

Donald Trump verkauft den neuen Iran-Deal bereits als großen Friedensschluss. Doch bislang existiert kein veröffentlichter Friedensvertrag, sondern ein von Pakistan vermitteltes Rahmenabkommen. Es soll am Freitag in Genf unterzeichnet werden, die Waffenruhe um 60 Tage verlängern und die Straße von Hormus wieder für die internationale Schifffahrt öffnen. Die schwierigsten Fragen wurden nicht gelöst, sondern in die nächsten Verhandlungen verschoben.

Nach 107 Kriegstagen ist allein das Ende der Kämpfe eine gute Nachricht. Tausende Menschen wurden getötet, der Libanon verwüstet und der Welthandel durch die Sperrung einer der wichtigsten Energierouten erschüttert. Vor dem Krieg liefen rund 20 Prozent des weltweit gehandelten Öls und Flüssiggases durch die Meerenge. Entsprechend erleichtert reagierten Märkte und Regierungen auf die Einigung.

Der bisher bekannte Kern ist überschaubar: Die USA und Iran stellen ihre militärischen Operationen ein. Washington hebt die Seeblockade gegen Iran auf. Teheran soll die Straße von Hormus wieder öffnen und Minen schrittweise beseitigen. Anschließend beginnen 60 Tage technischer Verhandlungen über das iranische Atomprogramm, den Bestand an angereichertem Uran und mögliche Sanktionserleichterungen.

Schon bei diesen Punkten gehen die Darstellungen auseinander. Trump behauptet, die Meerenge werde bedingungslos und gebührenfrei geöffnet. Iranische Stimmen sprechen dagegen von iranischen Regeln für die Durchfahrt und halten Gebühren offenbar weiterhin für möglich. Teheran nennt zudem einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen für die vollständige Öffnung. Auch über den hoch angereicherten Uranbestand gibt es widersprüchliche Angaben. Washington spricht von dessen Beseitigung, iranische Regierungsberater betonen, das Material bleibe vorerst in iranischer Hand.

Unklar ist ebenfalls, was „Ende der Kämpfe auf allen Fronten“ bedeutet. Iran und Pakistan beziehen den Libanon ausdrücklich ein. Israel war an den Verhandlungen jedoch nicht beteiligt und lehnt einen Rückzug aus dem Libanon ab. Ein einziger israelischer Angriff auf die Hisbollah oder eine neue Reaktion aus Teheran könnte das gesamte Konstrukt wieder zum Einsturz bringen. Dass Trump Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen eines Angriffs auf Beirut öffentlich scharf attackierte, zeigt, wie knapp der Deal bereits vor seiner Unterzeichnung am Scheitern vorbeiging.

Gemessen an Trumps eigenen Ankündigungen ist das Ergebnis eine deutliche Schlappe. Aus der geforderten „bedingungslosen Kapitulation“ Irans wurde eine Verhandlung auf Augenhöhe. Aus dem angekündigten Ende der iranischen Urananreicherung wurde ein 60-tägiges Gespräch über die Zukunft des Programms. Aus dem militärischen Sieg wurde die Aufhebung der amerikanischen Blockade. Sanktionserleichterungen und die Freigabe eingefrorener iranischer Milliarden stehen ebenfalls auf dem Verhandlungstisch.

Auch von einer Zerschlagung des iranischen Raketenprogramms, einer dauerhaften Entwaffnung Teherans oder einem Regimewechsel ist nichts übrig geblieben. Iran behält seine Regierung, seine Streitkräfte und zunächst offenbar auch seine nuklearen Bestände. Trump beendet damit einen Krieg, ohne die maximalistischen Ziele erreicht zu haben, mit denen Washington und Israel ihn gerechtfertigt hatten.

Die Ironie ist kaum zu übersehen: Trump stieg 2018 aus dem Atomabkommen mit Iran aus, weil es ihm zu schwach erschien. Danach weitete Teheran seine Urananreicherung aus, die Konfrontation eskalierte zum offenen Krieg und die Straße von Hormus wurde geschlossen. Acht Jahre später braucht Trump erneut ein Übergangsabkommen, das die Atomfrage vertagt und Iran im Gegenzug wirtschaftliche Erleichterungen in Aussicht stellt. Der Umweg führte über Krieg, Tote und eine globale Energiekrise – zurück an den Verhandlungstisch.

Das bedeutet nicht, dass Iran als Sieger aus dem Konflikt hervorgeht. Das Land ist militärisch und wirtschaftlich schwer angeschlagen, braucht offene Handelswege und muss auf eine Lockerung der Sanktionen hoffen. Auch Teheran akzeptiert deshalb einen Deal, den iranische Hardliner bereits als Kapitulation beschimpfen. Beide Seiten stellen das Ergebnis ihrer eigenen Bevölkerung als Triumph dar, weil beide dringend aus einem Krieg herausmüssen, den sie nicht zu ihren Bedingungen entscheiden konnten.

Wie lange wird die Einigung halten? Die wahrscheinlichste Antwort lautet: zunächst genau so lange, wie im Papier vorgesehen – 60 Tage, möglicherweise etwas länger. Beide Seiten haben starke wirtschaftliche und politische Gründe, die Waffen schweigen zu lassen. Für einen dauerhaften Frieden fehlen jedoch bislang verbindliche Lösungen für Urananreicherung, Kontrollen, Sanktionen, Raketen, den Libanon und Israels militärische Rolle.

Die erste Bewährungsprobe kommt schon am Freitag bei der geplanten Unterzeichnung. Danach entscheidet sich die Haltbarkeit nicht an Trumps Siegesmeldungen, sondern an drei Fragen: Öffnet Iran die Meerenge tatsächlich ohne neue Bedingungen? Hält Israel im Libanon still? Und findet sich innerhalb von 60 Tagen eine überprüfbare Atomregelung? Scheitert nur einer dieser Punkte, ist der „Friedensdeal“ kaum mehr als eine Feuerpause mit Verfallsdatum.

Quellen: Associated Press: Rahmenabkommen zwischen USA und Iran; The Guardian: Bekannte Bedingungen und offene Fragen; Axios: Waffenruhe, Hormus und Atomverhandlungen; Associated Press: Vorgeschichte des iranischen Atomprogramms.