US-Präsident Donald Trump hat in einer knapp halbstündigen Fernsehansprache die Sicherheit amerikanischer Wahlen zum zentralen Thema gemacht. In der Rede aus dem East Room des Weißen Hauses erklärte er, ein Land könne ohne faire und ehrliche Wahlen nicht groß sein. Zugleich griff er erneut seine Niederlage gegen Joe Biden im Jahr 2020 auf und stellte das damalige Wahlergebnis indirekt infrage.

Trump warb vor allem für den „SAVE America Act“. Das Gesetz soll bei der Wählerregistrierung einen dokumentarischen Nachweis der US-Staatsbürgerschaft und bei der Stimmabgabe einen amtlichen Lichtbildausweis verlangen. Die Vorlage steckt derzeit im Senat fest. Befürworter sehen darin einen notwendigen Schutz gegen unrechtmäßige Stimmabgaben, Kritiker befürchten zusätzliche Hürden für rechtmäßige Wähler.

Der Präsident behauptete außerdem, in mehreren umkämpften Bundesstaaten seien insgesamt rund 278.000 nicht aufenthaltsberechtigte Migranten in Wählerlisten gefunden worden. Eine laufende Überprüfung des Heimatschutzministeriums werde nach seiner Darstellung landesweit noch deutlich höhere Zahlen ergeben. Belege dafür, dass diese Personen tatsächlich Stimmen abgegeben hätten, präsentierte Trump in der Rede nicht.

Breiten Raum nahmen mögliche technische Schwachstellen der Wahlsysteme ein. Trump bezeichnete Wahlmaschinen und Auszählungssysteme als anfällig für Hackerangriffe, Manipulation und Korruption. Er kündigte die Veröffentlichung bisher geheimer Unterlagen an und forderte das Justizministerium zu Ermittlungen und möglichen Strafverfahren auf. Welches konkret nachweisbare strafbare Verhalten verfolgt werden soll, blieb offen.

Neben der Wahlfrage streifte Trump seine Regierungsbilanz und den Krieg gegen den Iran. Die Vereinigten Staaten würden dort „groß gewinnen“, sagte er, und die positiven Folgen seien bald sichtbar. Außerdem kritisierte er mehrere Fernsehsender, die seine Ansprache nicht auf ihren Hauptprogrammen übertrugen. ABC, NBC und CNN stellten die Rede allerdings über ihre Streamingangebote vollständig bereit.

Den schärfsten Vorwurf richtete Trump gegen China. Peking habe 220 Millionen amerikanische Wählerdatensätze beschafft, Stimmzettel für Biden erzeugt und damit den „größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte“ begangen. Teile des amerikanischen „Deep State“ hätten diese Erkenntnisse vor ihm und der Öffentlichkeit verborgen.

Die freigegebenen Unterlagen tragen diese weitreichende Darstellung jedoch nicht. Wählerverzeichnisse mit Namen und Adressen sind in vielen Bundesstaaten öffentlich oder kommerziell erhältlich. Die US-Geheimdienste kamen 2021 zu dem Ergebnis, dass China Einflussmöglichkeiten erwogen, aber keine technischen Bestandteile der Wahl – Registrierung, Stimmabgabe oder Auszählung – verändert habe. Auch Trump legte keinen Nachweis für manipulierte Stimmen oder ein anderes Wahlergebnis vor. Seine Anschuldigung, China habe praktisch Stimmzettel für Biden produziert und die Wahl manipuliert, ist deshalb nicht nur unbelegt, sondern bizarr.