Ein Lizenzproblem hat die Berliner Straf- und Zivilgerichte am Montag weitgehend lahmgelegt. Richter und Justizbeschäftigte konnten sich nicht auf den vom landeseigenen IT-Dienstleistungszentrum Berlin betriebenen Servern anmelden. Elektronische Akten, E-Mails und laufende Verfahren waren damit praktisch unerreichbar. Aus der viel beschworenen Digitalisierung wurde binnen Minuten Stillstand.

Nach einem Bericht von Heise waren sämtliche ordentlichen Gerichte betroffen: alle Amtsgerichte, das Kriminalgericht Moabit, beide Landgerichte und das Kammergericht. Zahlreiche Beschäftigte wurden gegen Mittag nach Hause geschickt. Verhandlungen fanden teilweise ohne Akten statt, während Richter wieder zu Stift und Papier griffen.

Die Justizverwaltung nennt als Ursache ein Lizenzproblem bei einer Schnittstellensoftware, die für die Anmeldung benötigt wird. Das ITDZ erklärte zwar, die Ursache sei bis zum Mittag identifiziert worden. Der Ausfall dauerte jedoch bis in den frühen Abend an. Eine zentrale staatliche Aufgabe hing damit an einer Softwarelizenz, für deren Ausfall offenbar kein belastbarer Ersatzweg bereitstand.

Die Folgen können weit über liegen gebliebene Büroarbeit hinausgehen. Im Strafrecht gelten feste Haftfristen. Werden sie wegen nicht erreichbarer Akten oder blockierter Arbeitsplätze versäumt, könnten Beschuldigte im schlimmsten Fall aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Der Deutsche Richterbund sprach von einem „vorübergehenden Stillstand der Rechtspflege“.

Der Zusammenbruch kam nicht aus heiterem Himmel. Laut Heise hatte es bereits seit Wochen Probleme gegeben; erst am Freitag zuvor war die Technik über Stunden ausgefallen. Wer nach solchen Warnungen weiterarbeitet, ohne eine tragfähige Rückfallebene zu schaffen, nimmt den nächsten Stillstand billigend in Kauf.

Noch 2024 feierte die Berliner Justiz die 100.000. elektronische Akte und bezeichnete die digitale Infrastruktur als Grundlage für den künftigen Einsatz künstlicher Intelligenz. Nun scheitert der tägliche Betrieb bereits an der Anmeldung. Von KI träumen, aber an der Lizenzverwaltung scheitern: Treffender lässt sich der Zustand staatlicher Digitalisierung kaum zusammenfassen.

Digitalisierung ohne Redundanz, funktionierende Notfallpläne und sauberes Lizenzmanagement ist kein Fortschritt. Sie macht Behörden nur auf neue Weise handlungsunfähig. Die Berliner Justiz hat sich von einer zentralen Technik abhängig gemacht und konnte bei deren Ausfall nicht einmal mehr auf ihre eigenen Akten zugreifen. Verantwortliche müssen offenlegen, warum bekannte Störungen nicht behoben wurden und weshalb Gerichte bei einer simplen Lizenzpanne in den Stillstand geschickt werden.