Drei Abgeordnete haben am Dienstag die Thüringer BSW-Fraktion und die Partei verlassen. Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt behalten ihre Landtagsmandate, treten aber künftig außerhalb der Wagenknecht-Partei auf. Nach Angaben Hoffmeisters gründeten sie bereits eine neue Partei mit dem Namen „Deine Stimme zählt“.
Wie MDR/Tagesschau berichtet, schrumpft die BSW-Fraktion damit von 15 auf zwölf Mitglieder. Vor wenigen Tagen hatte bereits der Abgeordnete Matthias Herzog das BSW verlassen, sein Mandat aber in der Fraktion behalten. Die drei jetzigen Austritte treffen die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD unmittelbar.
Das Bündnis hatte im Erfurter Landtag schon bisher keine eigene Mehrheit. CDU, BSW und SPD kamen auf 44 von 88 Sitzen und waren damit auf wechselnde Unterstützung angewiesen. Nach dem Auszug der drei BSW-Abgeordneten bleiben der Regierung nur noch 41 Mandate. Aus dem Patt ist eine echte Minderheitsregierung geworden, die von der Opposition überstimmt werden kann.
Der Bruch folgt auf Wochen des offenen Konflikts zwischen dem Thüringer Landesverband und der BSW-Bundesspitze. Sahra Wagenknecht verlangt, dass das BSW die Koalition mit Ministerpräsident Mario Voigt nicht weiter trägt. Die Thüringer Fraktion stellte sich bisher dagegen. Bei einem Sonderparteitag soll nun über den Kurs des Landesverbands beraten werden.
Im Interview mit der Berliner Zeitung rechnete Wagenknecht am Dienstag scharf mit der Thüringer BSW-Führung um Katja Wolf ab. Der Landesverband habe zentrale Zusagen aufgegeben, erklärte sie. Genannt wurden bessere Bildung, ein Stopp des Windkraftausbaus im Wald, eine Amnestie für Corona-Verfahren und ein anderer Umgang mit der AfD. Stattdessen werde das BSW in Thüringen als Anhängsel der CDU wahrgenommen.
Wagenknecht griff dabei auch die weitere Unterstützung für Voigt an. Der CDU-Ministerpräsident sei durch KI-Affäre und Plagiatsvorwürfe belastet, werde aber nicht nur von der Union, sondern auch von der BSW-Fraktion gestützt. F-NEWS hatte über das jüngste Misstrauensvotum gegen Voigt berichtet, das der BSW erneut half, ihn im Amt zu halten.
Wagenknecht räumte zugleich ein, dass die Partei beim Aufbau Fehler gemacht habe. Die Listen für die Landtagswahlen 2024 seien wenige Wochen nach der Gründung zusammengestellt worden, viele Kandidaten habe man kaum gekannt. In jungen Parteien zögen neben Überzeugten auch „Glücksritter und Karrieristen“ an, sagte sie. Der heutige Auszug aus der Fraktion ist der sichtbarste Beleg dafür, wie tief der Riss inzwischen ist.
Das BSW wollte als Alternative zu den Altparteien antreten und sitzt nun selbst zwischen Koalitionsdisziplin, Bundesvorstand und Fraktionszerfall fest. Die neue Partei „Deine Stimme zählt“ nimmt der Wagenknecht-Partei nicht nur drei Mandate, sondern legt auch die politische Schwäche der Voigt-Regierung offen. Über Höckes früheres Angebot an Wagenknecht, mit AfD-Unterstützung Ministerpräsidentin zu werden, berichtete F-NEWS hier.
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