Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Reformpaket der schwarz-roten Koalition ausdrücklich gelobt. Im ZDF-Sommerinterview erklärte er, die Regierung habe die reine Defensive verlassen und sei nun „ins Vorwärtsspiel gekommen“. Das Paket nannte er „ansehnlich“.

Steinmeier formulierte auch, was die Bürger darunter verstehen dürfen. Strukturreformen hätten nicht in erster Linie das Ziel, den Menschen mehr Geld in die Tasche zu geben, sondern sollten die Leistungssysteme stabilisieren. Das bedeutet im Klartext: Die Versicherten sollen höhere Beiträge zahlen, auf Leistungen verzichten und die Rechnung für ein System begleichen, das die Politik seit Jahren immer weiter überlastet.

Noch zynischer wirkt diese Botschaft durch Steinmeiers Haltung zur Sanierung seines Amtssitzes. Der Blogger Neverforgetniki fasst die Passage aus dem Interview so zusammen: Steinmeier sehe nicht ein, warum bei der Sanierung von Schloss Bellevue gespart werden solle. Die Arbeiten seien notwendig. Einsparungen bei Gesundheitsleistungen halte er dagegen für richtig.

Die Dimension dieses präsidialen Projekts ist gewaltig. Für die Sanierung von Schloss Bellevue und des Bundespräsidialamts sind 601 Millionen Euro fest eingeplant. Hinzu kommen 259 Millionen Euro für Risiken und mögliche Kostensteigerungen. Rechnet man die rund 205 Millionen Euro für das Ausweichquartier hinzu, liegt das Gesamtpaket bei mehr als einer Milliarde Euro. Der Bund der Steuerzahler kritisiert diese Größenordnung seit Monaten.

Bei dieser Milliarde erkennt das Staatsoberhaupt offenbar keinen überzeugenden Sparansatz. Bei der Gesundheitsversorgung der Bürger dagegen wird Verzicht zur notwendigen Reform erklärt. Der Rentner soll bei Medikamenten und Behandlungen zurückstecken, der Arbeitnehmer höhere Beiträge schlucken, während für den politischen Repräsentationsbetrieb ein Kostenrahmen akzeptiert wird, der jede Bodenhaftung verloren hat.

Die Koalition kürzt nicht bei sich selbst. Sie kürzt bei denen, die den Staat finanzieren. Steinmeier stellt sich nicht schützend vor diese Bürger, sondern spendet der Regierung Beifall. Sein Fußballvergleich vom angeblichen „Vorwärtsspiel“ passt daher nur bedingt. Für die politische Klasse geht es vorwärts, für Beitragszahler und Patienten direkt zur Kasse.

Ein Bundespräsident, der den Menschen Verzicht predigt und gleichzeitig ein Milliardenprojekt für den eigenen Amtssitz verteidigt, verkörpert nicht den Zusammenhalt des Landes. Er verkörpert dessen politische Schieflage. Oben wird saniert, repräsentiert und gepolstert. Unten wird gestrichen.