Die Sozialistische Jugend Österreich ruft nach Angaben der FPÖ zu einem Schulstreik gegen das geplante Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren auf. Die FPÖ-Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik reagierte scharf und fordert von SPÖ-Chef Andreas Babler eine klare Distanzierung von der eigenen Jugendorganisation. In der Presseaussendung der FPÖ geht es zudem um die Forderung, die Bundesjugendförderung für die SJ zu prüfen.
Der Streit dreht sich um ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren. Die FPÖ wertet den Aufruf zum Streik als Kampf gegen den Schutz minderjähriger Mädchen vor religiösem und familiärem Druck. Schuch-Gubik bezeichnet das Kopftuch als Symbol des politischen Islam und verlangt ein umfassenderes Verbot: nicht nur für Schülerinnen, sondern ebenso für Lehrkräfte und weiteres Schulpersonal.
Nach Darstellung der FPÖ soll die Sozialistische Jugend mit Gruppen mobilisieren, die sie als linksextremistisch, kommunistisch und offen antisemitisch einstuft. Genannt werden dabei die Revolutionäre Kommunistische Partei und „Revolution“. Diese Zuordnung stammt aus der FPÖ-Aussendung; eine behördliche Feststellung wird dort nicht angeführt. Der politische Kern bleibt dennoch deutlich: Eine SPÖ-Jugendorganisation stellt sich gegen ein Verbot, das gerade sehr junge Mädchen schützen soll.
Die FPÖ verlangt von Babler deshalb eine unmissverständliche Antwort: Steht die SPÖ auf der Seite freier Mädchen oder unterstützt sie den Schulstreik ihrer Jugendorganisation? Bundeskanzleramtsministerin Claudia Bauer solle zugleich prüfen, ob öffentliche Jugendförderung weiter an die SJ fließen dürfe. Schuch-Gubik verweist dabei auf frühere Vorwürfe gegen die Organisation wegen antisemitischer Postings und Parolen.
Es ist der nächste Versuch, das Kopftuchverbot schon vor seiner Durchsetzung politisch zu unterlaufen. F-NEWS berichtete bereits über Boykott-Seminare gegen das österreichische Verbot. Auch in der Schweiz hat der Kanton Zürich inzwischen beschlossen, Kopftücher aus Klassenzimmern zu verdrängen.
Wer ausgerechnet Minderjährige für den Kampf gegen ein Schutzgesetz auf die Straße schickt, zeigt, wie wenig ihn die Freiheit dieser Mädchen interessiert. In einer Schule darf nicht der Druck aus Familie oder Milieu bestimmen, was ein Kind zu tragen hat. F-NEWS berichtete auch darüber, wie Zürich ein Kopftuchverbot an Schulen vorbereitet.
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