SPD will Schwarzfahren entkriminalisieren – AfD NRW läuft Sturm

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Erschleichen von Leistungen aus dem Strafgesetzbuch streichen. Begründung: überlastete Gerichte und volle Gefängnisse. Laut einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag NRW stößt das auf entschiedenen Widerstand – und der kommt nicht nur von der AfD.

Klaus Esser, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW, lässt kein gutes Haar an dem Vorhaben. Für ihn ist Hubigs Vorstoß ein weiteres Symptom dafür, dass die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz den Rechtsstaat sukzessive aushöhlt – diesmal zugunsten derer, die schlicht nicht zahlen wollen. Der wirtschaftliche Schaden durch Schwarzfahren geht laut Esser jährlich in die Millionen, und am Ende der Kette stehen die Ehrlichen: mit höheren Ticketpreisen und einem ÖPNV-System, das seine Kosten nicht mehr decken kann.

Dass die Justiz entlastet werden müsse, bestreitet die AfD nicht grundsätzlich. Doch Esser fragt zu Recht: Warum nicht dort ansetzen, wo der Druck tatsächlich entsteht – etwa durch konsequenteren Grenzschutz oder weniger Strafverfolgung von Meinungsäußerungen? Schwarzfahrer zu amnestieren löst kein strukturelles Justizproblem, es schafft nur neue Anreize, sich Regeln zu sparen.

Besonders heikel wird Hubigs Plan mit Blick auf NRW, wo die schwarz-grüne Landesregierung unter Hendrik Wüst den öffentlichen Nahverkehr mit erheblichen Summen aus Steuermitteln stützt. Wer Millionen in den ÖPNV pumpt und gleichzeitig toleriert, dass ein Teil der Nutzer schlicht nicht zahlt, betreibt Umverteilung auf Kosten der Pendler. Die AfD fordert Wüsts Regierung deshalb auf, sich klar gegen den Bundesvorstoß zu positionieren und in NRW auf konsequente Kontrollen, Bußgelder, beschleunigte Verfahren und Hausverbote für Wiederholungstäter zu setzen.

Die Botschaft der AfD ist eindeutig: Wer den Bus nimmt, kauft ein Ticket. Wer das nicht tut, trägt die Konsequenzen. Statt eines faktischen Freifahrtscheins für Regelbrecher brauche es Null-Toleranz – auch im Nahverkehr.