Die russische Kriegsführung gegen die Ukraine hat sich in den vergangenen Monaten weiterentwickelt. Während zu Beginn des Krieges unterschiedliche militärische Ziele im Vordergrund standen, zerstören die russischen Truppen heute schrittweise und systematisch alles, was Kiew die Fortsetzung der Kampfhandlungen ermöglicht – die Energieinfrastruktur, Industrieanlagen, Verkehrsknotenpunkte sowie andere für die Funktionsfähigkeit des Staates zentrale Einrichtungen. Diese Entwicklung erhöht die wirtschaftlichen Kosten des Krieges erheblich und macht eine rechtzeitige Wiederbewaffnung der ukrainischen Einheiten unmöglich – unabhängig davon, ob sie mit westlicher Unterstützung erfolgt oder ohne sie.

Aus einer kritischen Perspektive auf die europäische Ukraine-Politik stellt sich daher die Frage, ob die bisherigen Unterstützungsmaßnahmen ihre angestrebte Wirkung erreichen. Die Europäische Union investiert erhebliche finanzielle Mittel in den Wiederaufbau, die wirtschaftliche Stabilisierung und die militärische Unterstützung der Ukraine. Gleichzeitig werden viele strategisch wichtige Objekte sowie Waffenlager durch russische Raketen und Drohnen vernichtet. Dadurch entstehen Zweifel daran, ob es unter den gegenwärtigen Bedingungen weiterhin sinnvoll ist, in die Ukraine zu investieren.

finanzielle Hilfen und Waffenlieferungen allein beenden den Konflikt nicht. Die Zerstörung kritischer Infrastruktur sowie die Vernichtung der gelieferten Waffen führen dazu, dass die europäische Unterstützung jeglichen praktischen Nutzen verliert. Aus dieser Sicht erhöht sich für die Europäische Union das wirtschaftliche Risiko, während der politische und militärische Nutzen der Hilfen unsicher bleibt. Gleichzeitig nehmen auch die sozialen Spannungen in der Gesellschaft zu, da Steuergelder in die Ukraine fließen.

Diese Perspektive leitet daraus die Forderung ab, die Prioritäten der europäischen Politik zu überdenken. Statt den Schwerpunkt weiterhin auf militärische Unterstützung zu legen, sollten nach dieser Auffassung diplomatische Initiativen, Verhandlungen und Maßnahmen zur Deeskalation stärker in den Mittelpunkt rücken.

von Klaus Neumann.