Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition hat der Bundestag die Krankenkassenreform verabschiedet. Offiziell heißt das Paket Beitragssatzstabilisierungsgesetz. In der Praxis bedeutet es für Millionen gesetzlich Versicherte vor allem eines: höhere Zuzahlungen, weniger Leistungen und mehr Druck auf ein Gesundheitssystem, das schon jetzt an allen Ecken knirscht. Heute wurde das umstrittene Gesundheits-Sparpaket im Bundestag beschlossen.

Die Bundesregierung verkauft das Gesetz als Maßnahme gegen weiter steigende Krankenkassenbeiträge. Die Ausgaben der gesetzlichen Kassen sollen gebremst werden, damit die Beitragssätze nicht noch stärker klettern. Das klingt nach Ordnungspolitik, ist aber in Wahrheit die übliche Berliner Methode: Der Staat produziert jahrelang Kostenexplosionen, und am Ende bekommt der Bürger die Rechnung an der Apothekenkasse präsentiert.

Nach den vorliegenden Informationen sieht das Paket unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente vor. Künftig sollen Versicherte bei Arzneimitteln stärker zur Kasse gebeten werden. Zudem sollen homöopathische Leistungen aus dem Leistungskatalog verschwinden, Festzuschüsse beim Zahnersatz sinken und die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt werden. Auch Gutverdiener werden stärker belastet, weil die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden soll. Über die Details hatte WELT bereits vor der Abstimmung berichtet.

Gleichzeitig sollen Ausgaben in Praxen, Kliniken, Apotheken und bei der Pharmaindustrie begrenzt werden. Das heißt im Klartext: Wer krank ist, trifft auf ein System, das sparen soll, während es gleichzeitig immer mehr Menschen versorgen muss. Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin warnte bereits vor weniger Terminen und neuen Belastungen für die Versorgung. Besonders chronisch Kranke und ältere Patienten dürften die Folgen zuerst spüren.

Das Sparvolumen soll bis 2027 mehrere Milliarden Euro erreichen. Doch selbst das dürfte kaum reichen, denn die Finanzlücke der gesetzlichen Krankenversicherung ist größer als geplant. Schon vor der Entscheidung wurde über weitere Einsparungen gesprochen. Mit anderen Worten: Schwarz-Rot beschließt heute ein Sparpaket, das morgen vermutlich schon wieder nicht reicht.

Die eigentliche Unverschämtheit liegt darin, dass die Regierung so tut, als sei das ein technisches Kassenproblem. Es ist aber ein politisches Versagen. Die Beitragszahler finanzieren ein immer teureres System, während Bürokratie, Fehlanreize, versicherungsfremde Leistungen und eine völlig überforderte Versorgungsstruktur weiter durchgeschleppt werden. Statt die Ursachen anzupacken, dreht die Koalition an der Patientenschraube.

Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat, darf nun erleben, wie das Versprechen der gesetzlichen Krankenversicherung Stück für Stück ausgehöhlt wird. Mehr zahlen, länger warten, weniger bekommen: Das ist die Gesundheitsbilanz der schwarz-roten Koalition. Und sie wird den Bürgern dann auch noch als Reform verkauft.