Sachsen-Anhalt: Schulze will ohne Ministerpräsidentenwahl weiter regieren

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt soll Ministerpräsident Sven Schulze nach dem Willen der CDU offenbar im Amt bleiben, ohne sich einer Wahl im Landtag zu stellen. Schulze sagte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ bereits am 7. Juli: „Ich bin sicher, es wird erst mal gar keine Wahl geben.“ Auf Nachfrage legte er nach: „Es würde keine Wahl geben, Herr Lanz!“

Wie die Junge Freiheit berichtet, setzt die CDU auf dieses Vorgehen, falls die AfD zwar stärkste Kraft wird, aber keine absolute Mandatsmehrheit erringt. CDU, SPD und FDP könnten dann weiterregieren, selbst wenn einer oder beide kleineren Partner an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Der Plan beruht auf einer Lücke in der Landesverfassung. Ein neuer Ministerpräsident muss demnach nicht automatisch nach der konstituierenden Sitzung gewählt werden. Einen Antrag auf Wahl müsste der Landtag mit Mehrheit beschließen. Dazu müssten AfD und Linke gemeinsam stimmen. Genau das hält die CDU wegen ihrer Brandmauer für ausgeschlossen.

Schulze will damit vermeiden, erneut auf Stimmen der Linken angewiesen zu sein. Zugleich würde er verhindern, dass das Wahlergebnis im Landtag zu einer offenen Entscheidung über die Regierung führt. Die Streichung der früheren 14-Tage-Frist vor sechs Jahren macht dieses Manöver möglich. Theoretisch könnte Schulze so bis 2031 ohne neue Wahl im Amt bleiben.

Für SPD und FDP wäre das ein bequemer Rettungsweg. Ihre Minister könnten weitermachen, obwohl die Parteien nach den Umfragen teilweise deutlich unter fünf Prozent liegen. Der Wähler entscheidet dann zwar über die Zusammensetzung des Landtags, aber die CDU könnte den Regierungschef einfach im Amt lassen.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht ohnehin unter besonderer Spannung. F-NEWS berichtete über doppelt verschickte Briefwahlunterlagen und die Gewaltdrohungen der linksextremen Szene nach der Wahl. Nun legt die CDU selbst offen, wie sie die Macht auch dann sichern will, wenn sie keine Mehrheit erhält.

„Es wird keine Wahl geben“ ist deshalb keine Nebensächlichkeit, sondern eine Kampfansage an die parlamentarische Demokratie. Statt sich dem neuen Landtag zu stellen, will Schulze die Wahl zum Regierungschef offenbar von vornherein verhindern.