Die Bundesregierung setzt auf die Kriegswirtschaft als Ausweg aus der deutschen Wirtschaftsmisere. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion schreibt sie, der Markt für Rüstungsgüter in Deutschland werde weiter stark expandieren. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie könne grundsätzlich ein Wachstums- und Innovationsfaktor für die deutsche Wirtschaft sein.
Nach Ansicht der Regierung könnten davon auch ostdeutsche Länder profitieren. Je nach regionalen Potentialen und Schwerpunkten der Entwicklung gebe es Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Länder. Die Botschaft ist klar: Wo Industrie, Mittelstand und Wohlstandspolitik versagt haben, sollen nun Panzer, Munition und militärische Zulieferer als Wachstumsstrategie dienen.
Zugleich räumt die Bundesregierung ein, dass sie den staatlichen Anschub für diesen Komplex gar nicht eindeutig erfassen kann. Die Verteidigungsindustrie sei kein einheitlicher Wirtschaftszweig, sondern ein weit verzweigtes Netzwerk direkter und indirekter Branchen. Viele dieser Wirtschaftszweige würden bereits über Regional-, Struktur-, Industrie- und Innovationspolitik gefördert. Eine eindeutige Erfassung der einzelnen Maßnahmen zur Unterstützung der Branche liege wegen der komplexen Struktur nicht vor.
Statt die Ursachen der Krise anzugehen, baut Berlin damit einen neuen, staatlich alimentierten Rüstungskomplex auf. F-NEWS berichtete über 71 Milliarden Euro Staatsdefizit und die wirtschaftliche Stagnation. Die Rechnung lautet nun offenbar: Mehr Schulden, mehr Beschaffung und mehr Abhängigkeit vom Staat sollen Wachstum ersetzen.
Die Gewinner dieser Strategie stehen fest. Rheinmetall steigerte seinen operativen Gewinn im ersten Halbjahr bereits um 74 Prozent. Für die breite Wirtschaft, für Handwerk, Familienunternehmen und Bürger liefert die Regierung dagegen keine Strategie. Sie setzt darauf, dass Deutschlands Niedergang mit Kriegsaufträgen übertönt werden kann.
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