Neue Höchststände bei Polizeischüssen und Tasern: Deutschlands Sicherheitsstaat wird nervöser

Die Zahl der Polizeischüsse auf Personen steigt weiter. Nach einer Auswertung von netzpolitik.org schossen Polizeibeamte der Länder im vergangenen Jahr in 77 Einsätzen auf Menschen. 2024 waren es 74, 2023 noch 65 und 2022 insgesamt 60 Fälle.

Noch deutlicher fällt der Blick auf die Verletzten aus. 46 Menschen wurden demnach durch Polizeischüsse verletzt, nach 37 im Vorjahr und 33 im Jahr davor. Die Zahl der getöteten Personen ging zwar gegenüber dem Höchststand von 2024 zurück, lag aber mit 16 Toten weiter auf einem Niveau, das politisch nicht einfach als Routine abgelegt werden sollte.

Die Daten stammen aus der Statistik „Fälle von polizeilichem Schusswaffengebrauch“, die von der Deutschen Hochschule der Polizei geführt und der Innenministerkonferenz vorgelegt wird. Sie zeigen einen Trend, der zur Realität eines nervöser werdenden Sicherheitsstaates passt: mehr Distanzwaffen, mehr Eskalationsmittel, mehr Fälle, in denen aus polizeilichem Handeln tödlicher Ernst werden kann.

Besonders brisant ist, dass auch Taser-Einsätze zunehmen. Befürworter verkaufen den Taser gern als mildere Alternative zur Schusswaffe. Wenn aber gleichzeitig Schüsse, Verletzte und Taser-Einsätze steigen, bleibt von dieser Erzählung wenig übrig. Dann erweitert der Staat sein Instrumentarium, statt gefährliche Lagen wirklich zu entschärfen.

netzpolitik.org verweist zudem auf den hohen Anteil von Einsätzen gegen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. Gerade dort müsste die Frage lauten, ob Polizeistrukturen, Ausbildung, Krisendienste und Deeskalation überhaupt noch mit der gesellschaftlichen Realität Schritt halten.

Natürlich gibt es gefährliche Lagen, in denen Beamte sich oder andere schützen müssen. Das ändert aber nichts daran, dass eine Demokratie genau hinschauen muss, wenn die Schwelle zum Waffeneinsatz häufiger überschritten wird. Polizeigewalt ist nicht automatisch rechtswidrig. Sie ist aber immer ein Machtmittel des Staates und braucht deshalb besonders harte Kontrolle.

Dass die offiziellen Statistiken erst seit wenigen Jahren leichter zugänglich sind, sagt ebenfalls viel aus. Wer Vertrauen will, muss Transparenz liefern. Dazu gehören Details, unabhängige Auswertung, öffentliche Debatte und die Bereitschaft, Fehler nicht hinter dem Wort „Notwehr“ verschwinden zu lassen.

Der Rechtsstaat beweist sich nicht daran, wie viele Waffen er seinen Behörden gibt. Er beweist sich daran, wie eng er deren Einsatz begrenzt. Die neuen Zahlen sind deshalb kein Randthema für Polizeiexperten, sondern ein Warnsignal für jeden Bürger, der nicht möchte, dass der innere Sicherheitsapparat immer robuster und immer weniger hinterfragt wird.