Polens Präsident Karol Nawrocki hat sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das unverheirateten Paaren einen neuen rechtlichen Status eingeräumt hätte. Das bestätigte das Präsidentenamt am Freitag. Die Regelung hätte sowohl für verschiedengeschlechtliche als auch für gleichgeschlechtliche Paare gegolten.

Nach Angaben der Polnischen Presseagentur PAP sah das Gesetz vor, dass zwei volljährige Personen vor einem Notar einen Vertrag über ihren gemeinsamen Haushalt schließen können. Dieser sollte anschließend beim Standesamt registriert werden. Der Vertrag hätte unter anderem Fragen des gemeinsamen Vermögens, mögliche Unterhaltspflichten, Wohnrechte, den Zugang zu medizinischen Informationen und Entscheidungen über die Bestattung geregelt. Ergänzend hätten beide Partner ihre Testamente beifügen können.

Nawrocki begründete sein Veto mit dem besonderen Schutz der Ehe in Artikel 18 der polnischen Verfassung. Dort wird die Ehe als Verbindung von Mann und Frau bezeichnet. Nach Auffassung des Präsidenten hätte das Gesetz eine neue Institution des Familienrechts mit wesentlichen Merkmalen der Ehe geschaffen, ohne dieselben Verpflichtungen vorzusehen. Er erklärte, er könne keiner Lösung zustimmen, die den besonderen Status der Ehe schwäche.

Der Präsident sagte zugleich, dass jeder Bürger Respekt, Sicherheit und praktikable Lösungen für alltägliche Probleme verdiene. Sein Veto beende daher nicht die Diskussion über rechtliche Regelungen für nahestehende Personen. Er stellte eine Zustimmung zu einem anderen Entwurf in Aussicht, sofern dieser praktische und administrative Fragen löse, ohne nach seiner Einschätzung eine alternative Form der Ehe einzuführen.

Das Gesetz war Ende Mai vom Sejm mit 230 gegen 200 Stimmen beschlossen worden. Es galt als Kompromiss innerhalb der Regierungskoalition von Ministerpräsident Donald Tusk. Befürworter sahen darin erstmals eine Möglichkeit, auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften formal anzuerkennen. Vertreter der Regierung bezeichneten den vorgesehenen Status als notwendige rechtliche Absicherung für Menschen, die bislang viele Angelegenheiten nur über einzelne Vollmachten und Verträge regeln können.

Gegen das Vorhaben stimmten vor allem die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit sowie die Konfederacja. Auch einzelne Abgeordnete des konservativen Koalitionspartners PSL lehnten es ab. Bereits vor der Abstimmung hatte das Präsidentenamt angekündigt, Nawrocki werde eine Regelung nicht unterzeichnen, die aus seiner Sicht eingetragene Partnerschaften faktisch der Ehe annähert.

Mit dem Veto geht das Gesetz an das Parlament zurück. Um den Einspruch des Präsidenten zu überstimmen, wäre im Sejm eine Mehrheit von drei Fünfteln bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten erforderlich. Die Regierungskoalition erreichte bei der ursprünglichen Abstimmung keine entsprechende Mehrheit.