Während Verteidigungsminister Boris Pistorius Deutschland „kriegstüchtig“ machen will, sichern Tausende Bürger vorsorglich ihr Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Im Jahr 2025 gingen bei der Bundeswehr 7.691 entsprechende Anträge ein. Der größte Teil kam nicht von Soldaten, sondern von Menschen, die bislang überhaupt nicht gedient haben.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die vollständige Bundestagsdrucksache 21/6251 nennt 5.923 Anträge von Ungedienten. Hinzu kamen 1.576 Reservisten, 170 Zeitsoldaten, 14 Berufssoldaten und acht freiwillig Wehrdienstleistende.
Die Zahlen sind die Antwort auf eine Politik, die seit Monaten mit Wehrpflicht, Aufrüstung und einer dauerhaften Frontstellung gegen Russland arbeitet. Der neue Wehrdienst ist formal noch freiwillig. Die Bundesregierung hält sich die vollständige Rückkehr zur Wehrpflicht jedoch ausdrücklich offen. Viele junge Männer wollen nicht warten, bis aus politischen Ankündigungen ein Einberufungsbescheid wird.
2025 wurden nach Angaben der Bundesregierung 683 Ungediente, 1.283 Reservisten sowie 109 Soldaten als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. 816 Anträge lehnte das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben als unzulässig ab. Nur drei Ablehnungen erfolgten ausdrücklich aus inhaltlichen Gründen.
Der hohe Anteil unzulässiger Anträge zeigt, wie leicht das Grundrecht an Verfahrensfragen scheitern kann. Gegen Ablehnungen wurden 376 Widersprüche eingelegt. Nur 13 davon führten anschließend zur Anerkennung. 106 Betroffene zogen vor das Verwaltungsgericht. Bis zum 19. Mai 2026 lagen drei Urteile vor, alle gegen die Kläger.
Wie lange ein Verfahren durchschnittlich dauert, weiß die Bundesregierung nicht. Eine entsprechende Statistik werde nicht geführt. Auch zu möglichen Rückforderungen von Ausbildungskosten bei anerkannten Soldaten lägen für 2025 noch keine abschließenden Erkenntnisse vor. Wer sein Grundrecht durchsetzen will, trifft damit auf ein Verfahren, dessen Dauer und finanzielle Folgen nicht einmal der Staat vollständig beziffern kann.
Die Verwaltungskosten steigen bereits. Für das mit den Anträgen befasste Personal fielen 2025 rund 549.500 Euro an, nach knapp 486.700 Euro im Jahr zuvor. Die Aufrüstung erzeugt also ihren eigenen bürokratischen Gegenzug: Je lauter der Staat nach Soldaten ruft, desto mehr Menschen verlangen amtlich, nicht für ihn kämpfen zu müssen.
Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert, dass niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden darf. Dieses Recht ist kein Schlupfloch und keine feige Ausrede. Es ist eine bewusste Lehre aus deutscher Geschichte. Gerade wenn Regierung und Militär den Krieg wieder als normalen politischen Horizont behandeln, gewinnt dieses Grundrecht an Bedeutung.
Pistorius will die Gesellschaft auf Kriegstüchtigkeit trimmen. Die 7.691 Anträge zeigen eine andere Wirklichkeit: Ein wachsender Teil der Bevölkerung bereitet sich nicht auf den Krieg vor, sondern auf die Verweigerung. Diese Stimmen passen nicht in die Hochglanzkampagne der Bundeswehr. Verschwinden werden sie deshalb nicht.
Kommentar verfassen