Paul Craig Roberts: Die Justiz hat Amerika verlassen

|

|

·

Der frühere US-Vizefinanzminister und Publizist Paul Craig Roberts beschreibt in seinem Beitrag „Justice Has Departed America. Will Justice Return?“ einen tiefgreifenden Vertrauensverlust in Polizei und Justiz der Vereinigten Staaten. Ausgangspunkt seiner Darstellung ist der Fall des früheren Polizeibeamten Derek Chauvin, der wegen der Tötung von George Floyd verurteilt wurde.

Roberts erinnert zunächst an seine früheren Berichte über unverhältnismäßige Polizeigewalt. Er nennt Einsätze von Spezialeinheiten an falschen Adressen, den Tod unbewaffneter oder sich nicht wehrender Menschen und den Fall eines schwarzen Jugendlichen, der von Polizisten erschossen wurde, weil sie dessen Spielzeugwaffe für echt hielten. Solche Vorfälle hätten den Ruf der Polizei schwer beschädigt und Bewegungen zur Abschaffung oder drastischen Einschränkung der Polizei begünstigt.

Nach Roberts’ Auffassung mussten Chauvin und die weiteren beteiligten Beamten später den Preis für diesen allgemeinen Vertrauensverlust zahlen. Er vertritt die These, dass die öffentliche Beurteilung des Falls maßgeblich durch ein aus einiger Entfernung aufgenommenes Handyvideo geprägt worden sei. Dieses habe den Eindruck erweckt, Chauvin habe sein Knie auf Floyds Hals gedrückt. Roberts verweist dagegen auf Polizeiaufnahmen und Ausbildungsunterlagen, die nach seiner Darstellung eine Fixierung an der Schulter zeigten.

Roberts führt außerdem an, Floyd habe bereits im Polizeiwagen über Atemprobleme geklagt. Er verweist auf den in Floyds Blut festgestellten Fentanylkonsum und vertritt die Ansicht, die Todesursache sei politisch anders bewertet worden. Die Verzögerung der gerufenen medizinischen Hilfe könne Chauvin nach seiner Darstellung nicht angelastet werden.

Den Prozess beschreibt Roberts als Ergebnis einer bereits vor der Verhandlung gefällten öffentlichen Vorentscheidung. Medien, Politik, Staatsanwaltschaft und Gericht hätten den Fall als rassistisch motivierten Mord behandelt. Die Geschworenen hätten nach seiner Einschätzung unter dem Eindruck der landesweiten Proteste und aus Angst vor möglichen Folgen für sie selbst und ihre Familien gestanden. Roberts bezeichnet die Verurteilung deshalb als politisch beeinflusst.

Der Fall Chauvin dient ihm als Beispiel für eine umfassendere Kritik am amerikanischen Strafverfahren. Nach seiner Darstellung hängt die Karriere vieler Staatsanwälte von hohen Verurteilungsquoten ab. Diese Quoten entstünden überwiegend nicht durch vollständige Gerichtsverfahren, sondern durch Absprachen, bei denen Angeklagte im Austausch gegen geringere Strafen Schuldgeständnisse ablegen. Gerichte akzeptierten dieses Verfahren, weil es Zeit spare und überfüllte Terminpläne entlaste.

Roberts sieht darin eine Abkehr von der Aufgabe, Schuld oder Unschuld anhand der Beweise festzustellen. Ein langwieriger Prozess werde für Staatsanwälte und Richter zum Hindernis, während eine Verständigung nur wenige Minuten beanspruche. Dadurch steige nach seiner Darstellung auch für Unschuldige das Risiko, sich unter dem Druck hoher Strafandrohungen auf ein Schuldbekenntnis einzulassen.

Mit politisch aufgeladenen Verfahren und staatlicher Macht hat sich F-News auch in dem Beitrag „US-Entführung als Rechtsstaatlichkeit?“ beschäftigt. Ein weiterer Bericht dokumentiert den Fall eines Unschuldigen, der nach einer fehlerhaften automatischen Kennzeichenerkennung fast einen Monat in Haft saß.

Zum Abschluss fragt Roberts, ob Donald Trump Derek Chauvin begnadigen und eine Untersuchung des Verfahrens einleiten werde. Der Text entstand am 22. Dezember 2024, also vor Trumps Rückkehr ins Weiße Haus. Roberts knüpft seine Erwartung an die Vorstellung, dass eine neue Regierung die von ihm beschriebenen politischen Verurteilungen überprüfen müsse.

Wir brauchen Ihre Unterstützung

Jeder Beitrag hilft - vielen lieben Dank!

Weiterlesen