Österreich führt ab Oktober eine Paketsteuer ein und liefert damit ein Musterbeispiel dafür, wohin staatliche Regulierungswut führt: Die Bürger zahlen mehr, die Händler ziehen vor Gericht und am Ende droht dem Steuerzahler auch noch eine Milliardenrechnung für eine möglicherweise rechtswidrige Abgabe.

Nach einem Bericht der Kronen Zeitung soll jede betroffene Sendung mit 2,40 Euro belastet werden. Ursprünglich war von zwei Euro die Rede, doch darauf kommt auch noch die Umsatzsteuer. Zusätzlich steht für Sendungen chinesischer Händler ein EU-Paketzoll von drei Euro im Raum. Ausgerechnet in Zeiten hoher Preise verteuert die Politik damit den Onlineeinkauf künstlich weiter.

Die Regierung rechnet mit Einnahmen von 280 Millionen Euro pro Jahr und will damit eine Senkung der Steuern auf Lebensmittel gegenfinanzieren. Das ist der übliche staatliche Verschiebebahnhof: Erst wird dem Bürger beim Paket Geld abgenommen, dann wird ihm ein Teil davon an anderer Stelle als Entlastung verkauft. Dazwischen wachsen Verwaltung, Kontrolle und Bürokratie.

Mehrere große Händler bereiten bereits Klagen vor. Der Handelsverband hält die Steuer für rechtlich nicht haltbar, der Versandhändler Otto kündigt ein gerichtliches Vorgehen an. Kritisiert wird unter anderem die Umsatzgrenze von 100 Millionen Euro, ab der Händler betroffen sein sollen. Juristen sehen zudem Probleme mit dem freien Warenverkehr innerhalb der EU. Die Abgabe könne wie ein unzulässiger Zoll wirken.

Damit beginnt der eigentliche Irrsinn. Bis ein Verfahren den Europäischen Gerichtshof erreicht und entschieden wird, können bis zu vier Jahre vergehen. Der Staat kassiert währenddessen einfach weiter. Wird die Steuer später für rechtswidrig erklärt, könnten Rückzahlungen von mehr als einer Milliarde Euro fällig werden. Die verantwortlichen Politiker sind dann womöglich längst nicht mehr im Amt. Bezahlen müssen wieder jene Bürger, denen das Geld zuvor abgenommen wurde.

Selbst innerhalb der Regierungsparteien regt sich Widerstand. ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer erklärte, er habe „keine Freude“ mit der Paketsteuer, trage sie wegen der Koalitionsvereinbarung aber mit. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos nennt sie „grundfalsch“. Alle neun Bundesländer haben sich gegen die Belastung ausgesprochen. Trotzdem wird sie durchgezogen.

Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek von der FPÖ verweist zu Recht auf die besondere Belastung der Bevölkerung auf dem Land. Dort sind Einkaufszentren weit entfernt, viele Menschen sind auf Versandhandel angewiesen. Die Paketsteuer trifft damit nicht irgendeinen abstrakten Internetriesen, sondern Familien, ältere Menschen, Pendler und kleine Betriebe.

Das Ergebnis dieser Regulierungswut ist absehbar, höhere Preise, neue Formulare, langwierige Gerichtsverfahren und ein enormes Haftungsrisiko für den Staat. Die Regierung kassiert heute, die nächste Regierung muss vielleicht zurückzahlen, und der Bürger finanziert beide Seiten. So sieht Politik aus, wenn Aktionismus wichtiger wird als Vernunft.