Österreichs Regierung legt das nächste Sparpaket vor. Finanzminister Markus Marterbauer verkauft das Doppelbudget 2027/28 als Mischung aus „Sanieren und Investieren“. Hinter der Formel stehen fünf Milliarden Euro, die aus dem Haushalt verschwinden sollen. Bezahlt wird die Rechnung vor allem von Pensionisten, Familien, Arbeitnehmern und Menschen in Rehabilitation.
Nach einer Aufstellung von Heute.at sollen Pensionen 2027 und 2028 nur um jeweils 2,95 Prozent steigen. Die Inflation wird für beide Jahre höher erwartet. Wer von seiner Pension lebt, bekommt damit zwar nominal mehr Geld, kann sich real aber weniger leisten. Der Staat nennt es Anpassung. An der Supermarktkasse heißt es Kaufkraftverlust.
Auch Familien werden zur Kasse gebeten. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bleiben 2028 eingefroren. Das spart dem Staat rund 245 Millionen Euro, während Lebensmittel, Wohnen und Energie weiter teurer werden. Die kalte Kürzung funktioniert ohne sichtbaren Bescheid: Der Betrag bleibt gleich, sein Wert schrumpft.
Arbeitnehmer verlieren ab 2027 das Telearbeitspauschale. Der Steuervorteil von bis zu 300 Euro jährlich fällt weg. Gleichzeitig sinkt das Schulungsbudget des AMS. Bei Reha-Geld und Umschulungsgeld werden Leistungsdauer und Anspruch verschärft. Ausgerechnet Menschen, die nach Krankheit oder Jobverlust zurück ins Erwerbsleben wollen, sollen schneller aus den Leistungen gedrängt werden.
Die Regierung verweist auf Beiträge der Banken und Konzerne. Die Bankenabgabe soll 2027 auf 700 Millionen Euro steigen, die Körperschaftsteuer von 23 auf 24 Prozent. Diese Maßnahmen ändern aber nichts daran, dass die breiteste Belastung über eingefrorene Sozialleistungen und unter der Inflation liegende Pensionserhöhungen läuft. Unternehmen können Kosten weitergeben. Pensionisten können ihre Einnahmen nicht einfach erhöhen.
Gekürzt wird auch bei Ministerien und Verwaltung. Für 2027 sind Einsparungen von 1,2 Milliarden Euro vorgesehen. Der Finanzausgleich mit den Ländern soll 500 Millionen Euro bringen. Zusätzlich hofft die Regierung auf höhere Dividenden staatlicher Beteiligungen. Selbst das Finanzministerium räumt jedoch ein, dass noch rund 100 Millionen Euro fehlen.
Der Druck kommt aus Brüssel. Österreich steckt im EU-Defizitverfahren und muss seine Neuverschuldung unter die Drei-Prozent-Grenze drücken. Laut den Planungen soll das Defizit von 4,2 Prozent im Jahr 2026 über 3,7 Prozent 2027 auf 3,1 Prozent 2028 sinken. Die Maastricht-Marke wird damit selbst am Ende des Doppelbudgets noch verfehlt.
Trotzdem kündigt die Regierung gleichzeitig neue Ausgaben an: mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur, Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen und einen Investitionsfonds. Der Staat verteilt weiter, nur nicht an dieselben Menschen. Bei Rüstung und Wirtschaftsförderung heißt es Investition. Bei Pensionen und Familien heißt es Sparzwang.
Österreich hat jahrelang teure Strukturen, Förderprogramme und immer neue Staatsaufgaben aufgebaut. Nun wird die Konsolidierung als alternativlos präsentiert. Die Verantwortlichen bleiben im Amt, die Rechnung wandert nach unten. Pensionisten verlieren gegen die Inflation, Familien verlieren Kaufkraft und Arbeitnehmer verlieren Steuererleichterungen.
Das Paket ist deshalb kein großer Befreiungsschlag, sondern verwalteter Mangel. Wien spart nicht dort, wo politische Macht und Apparate sitzen, sondern dort, wo Kürzungen geräuschlos über Inflation und eingefrorene Beträge wirken. Brüssel bekommt seinen Konsolidierungsplan. Die Bürger bekommen weniger für ihr Geld.
Kommentar verfassen