Auch Österreich hat seine „Gefährder“. Nach Angaben von Sylvia Mayer, Leiterin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), hält sich im Land eine „niedrige dreistellige Zahl“ solcher Personen auf. Zugleich spricht Mayer von einer „hohen Gefährdungslage“ durch islamistischen Terrorismus.

Der entscheidende Zusatz: Die Gefahr sei abstrakt, nicht konkret. Konkrete Anschlagspläne liegen dem Staatsschutz demnach derzeit nicht vor. Das hindert die Behörde jedoch nicht daran, für weitere Überwachungsbefugnisse zu werben.

Große Hoffnungen setzt Mayer auf die bereits beschlossene Überwachung verschlüsselter Messenger-Kommunikation, die 2027 kommen soll. Zusätzlich verlangt die DSN eine elektronische Fußfessel für „Gefährder“. Damit ließen sich Aufenthaltsverbote kontrollieren und die Betroffenen, wie Mayer es ausdrückt, „großflächiger beobachtet“ werden. Die rechtliche Grundlage dafür fehlt bislang.

Das Muster ist bekannt: Erst wird eine schwer greifbare Personengruppe mit einem bedrohlichen Etikett versehen, dann folgt der Ruf nach neuen Befugnissen. Aus einer abstrakten Gefahr entsteht so ganz konkret mehr Überwachung. Was heute angeblich nur eine niedrige dreistellige Zahl betrifft, schafft morgen Instrumente, die längst nicht auf diesen Kreis beschränkt bleiben müssen.

Wie wenig überprüfbar die Einstufung ist, zeigt eine parlamentarische Anfragebeantwortung vom Mai. Das Innenministerium erklärte lediglich, die Einstufung beruhe auf vorliegenden Erkenntnissen und einer standardisierten Risikobewertung. Konkrete Zahlen, Hintergründe und Angaben zur Beobachtung wollte das Ressort aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich nennen.

Der Staat verlangt damit Vertrauen in eine Kategorie, deren Inhalt er nur vage erklärt, und zugleich Zustimmung zu immer tieferen Eingriffen. Wer auf diese Entwicklung hinweist, verharmlost keine Terrorgefahr. Er stellt die notwendige Frage, wie viel Polizeistaat unter dem Schlagwort Sicherheit schrittweise zur Normalität werden soll.

Quelle: Heute.at