Heute entscheidet der Thüringer Landtag in einer Sondersitzung über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt. Die AfD hat den Antrag eingebracht und ihren Fraktionschef Björn Höcke als Nachfolger nominiert. Anlass ist unter anderem die Aberkennung von Voigts Doktortitel: Die TU Chemnitz entzog ihm den Grad nach einem Plagiatsverfahren, auch sein Widerspruch dagegen scheiterte. Trotzdem dürfte Voigt im Amt bleiben.
Bei einem konstruktiven Misstrauensvotum wird nicht einfach über die Abwahl des Regierungschefs abgestimmt. Der Landtag kann Voigt nur stürzen, indem er zugleich Höcke mit der Mehrheit aller 88 Abgeordneten zum neuen Ministerpräsidenten wählt. Dafür sind mindestens 45 Stimmen nötig. Auf dem geheimen Stimmzettel steht nur Höckes Name; möglich sind Ja, Nein oder Enthaltung. Ein anderer Kandidat kann in diesem Verfahren nicht gewählt werden.
Die AfD verfügt über 32 Mandate. Rechnerisch wären AfD und BSW zusammen mit 47 Stimmen stark genug, um Voigt abzulösen. Doch das BSW hat angekündigt, geschlossen mit Nein zu stimmen. Auch CDU, SPD und Linke wollen Höcke keine Stimme geben. Damit ist klar: Das Misstrauensvotum richtet sich zwar gegen Voigt, scheitern wird es voraussichtlich an der geschlossenen Brandmauer gegen den einzigen auf dem Stimmzettel stehenden Gegenkandidaten.
Das BSW rettet damit genau den Mann, dessen Doktortitel die Universität nach einem Plagiatsverfahren aberkannt hat. Die Parteiführung in Berlin hatte zwar Voigts Rücktritt und ein Ende der Brombeer-Koalition verlangt. Die Thüringer BSW-Fraktion entscheidet sich nun dennoch für seinen Verbleib. F-NEWS berichtete bereits, wie Höcke Sahra Wagenknecht als Ministerpräsidentin ins Gespräch gebracht hatte.
Voigt hat gegen den Titelentzug Klage angekündigt. Politisch bleibt der Befund jedoch bestehen: Ein Ministerpräsident, dem die Universität wegen seiner Dissertation den Doktorgrad entzogen hat, hält sich nur, weil die etablierten Fraktionen jede Alternative verhindern wollen. F-NEWS hatte die Entwicklung bereits unter dem Titel „Titel weg, Karriere weiter“ beschrieben. Die heutige Abstimmung dürfte dieses Muster bestätigen.
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