Mises-Institut unerwünscht: Bayerischer Hof zieht die Konferenztür zu

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Der Bayerische Hof beendet nach mehr als einem Jahrzehnt die Zusammenarbeit mit dem Ludwig-von-Mises-Institut Deutschland. Die jährliche Konferenz des Instituts fand dort seit 2013 statt. Nach einem Post der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar soll der Verein künftig nicht mehr im Münchner Traditionshaus tagen dürfen.

Der Anlass sind politische Vorwürfe. Die Abendzeitung hatte das Institut als Teil eines „rechtsextremen Kosmos“ dargestellt und ihm vorgeworfen, hinter wissenschaftlichem Auftreten gegen die bestehende Staatsordnung zu arbeiten. Der Bayerische Hof erklärte laut t-online, öffentliche Äußerungen von Vereinsvertretern ließen eine weitere Zusammenarbeit nicht zu. Die für den 17. Oktober geplante Konferenz soll wegen eines bestehenden Vertrags noch stattfinden.

Die Vorwürfe treffen auf einen Verein, der für die Österreichische Schule der Nationalökonomie, Eigentumsrechte, freie Märkte und eine harte Kritik am Interventionismus steht. In der politischen Debatte genügt inzwischen offenbar schon die Nähe zu solchen Ideen, um ein Institut aus einem Hotel zu drängen. Dass einzelne Autoren oder Beiräte scharfe und teils radikale Positionen vertreten, macht aus einer wirtschaftswissenschaftlichen Konferenz noch keinen Fall für eine politische Säuberung.

Bemerkenswert ist die Diskrepanz zur Behördenlage. Auf eine Anfrage im Bayerischen Landtag teilte das Innenministerium 2024 mit, beim Polizeipräsidium München und beim Landeskriminalamt lägen keine Erkenntnisse gegen das Institut vor; auch das Landesamt für Verfassungsschutz führe es nicht als Beobachtungsobjekt. Die Konferenzen seien nach Angaben der Polizei bislang störungsfrei verlaufen. Jetzt wird dennoch öffentlich nach dem Verfassungsschutz gerufen.

Cotar kritisiert genau diese Entwicklung. Wenn ein Hotel eine seit Jahren stattfindende Konferenz unter dem Druck politischer Etiketten auslädt und Medien daraus „Demokratiefeinde“ machen, wird die Schwelle für Ausschluss immer niedriger. F-NEWS berichtete bereits über den Versuch eines Ex-DDR-Politoffiziers, Historiker Hubertus Knabe zum Schweigen zu bringen, und über eine Verfassungsschutz-Broschüre, die Kritik an Machteliten unter Verdacht stellt. Der Fall Mises zeigt erneut, wie schnell aus Meinungsstreit ein Ruf nach Ausgrenzung und Beobachtung wird.

Auch der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete René Dierkes spricht von einer politischen Ausgrenzung. Er verweist darauf, dass SPD-Politiker nicht nur eine Prüfung durch den Verfassungsschutz, sondern auch eine Prüfung der steuerlichen Gemeinnützigkeit fordern. Das sind politische Forderungen, keine Feststellungen von Ermittlungsbehörden oder Gerichten.

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