Union und SPD verkaufen ihr neues Reformpaket als Aufbruch. In Wahrheit riecht es nach dem nächsten staatlichen Zugriff auf Bürger, Betriebe und Eigentum. Wie die Systemmedien nach der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt berichten, hat sich der Koalitionsausschuss auf 34 Punkte geeinigt. Kanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Spitzen Lars Klingbeil und Bärbel Bas präsentierten das Paket als große Modernisierung. Wer genauer hinsieht, erkennt vor allem: mehr Staat, mehr Lenkung, mehr Umverteilung.
Alle 33 Vorschläge der Rentenkommission sollen umgesetzt werden. Dazu kommen neue Steuerpläne, eine digitale Steuererklärung, Änderungen bei Handwerkerleistungen, neue Befristungsregeln, Eingriffe in den Arbeitsmarkt, eine Wohnungsbaugesellschaft für „bezahlbares Wohnen“ und das Ende der telefonischen Krankschreibung. Das klingt nach Reform, ist aber in vielen Teilen nur die nächste Etappe einer Politik, die den Bürger nicht freier macht, sondern tiefer in staatliche Systeme einsortiert.
Besonders entlarvend ist die geplante Aufspaltung der sogenannten Reichensteuer. Ab 250.000 Euro Einkommen soll künftig ein Steuersatz von 45 Prozent gelten, ab 280.000 Euro sogar 47 Prozent. Wer Leistung erbringt, Unternehmen aufbaut, Verantwortung trägt oder Arbeitsplätze schafft, bekommt wieder das bekannte Signal aus Berlin: Du bist zuerst Melkkuh des Staates. Die Botschaft lautet nicht Aufstieg, sondern Abschöpfung. Nicht Eigentum, sondern Zugriff. Nicht Leistung, sondern Umverteilung.
Gleichzeitig wird eine Einkommensteuerreform als Entlastung verkauft. Zum 1. Januar 2027 soll es laut Bericht rund zehn Milliarden Euro Entlastungsvolumen pro Jahr geben. Bei bis zu 60.000 Euro Jahreseinkommen sollen 600 Euro weniger an den Staat gehen. Das ist die übliche politische Taschenspielerei: Erst wird über Jahre immer tiefer in die Taschen der Bürger gegriffen, dann verteilt die Regierung einen Teil zurück und nennt das Großtat. Wer den Bürger ernst nimmt, nimmt ihm nicht ständig mehr weg, um später einen kleinen Teil als Wohltat zurückzureichen.
Auch beim Arbeitsmarkt zeigt sich der sozialistische Reflex. Eine regionale Arbeitsmarktdrehscheibe soll Menschen schneller dorthin vermitteln, wo Fachkräfte gebraucht werden. Das klingt harmlos, ist aber die Sprache eines Staates, der Menschen zunehmend als verschiebbare Ressource betrachtet. Dazu kommt ein Programm „Zweite Chance“ für Jugendliche ohne Schul- oder Ausbildungsabschluss. Hilfe ist nicht das Problem. Das Problem ist ein Politikbetrieb, der nach Jahrzehnten ruinierter Bildungspolitik wieder neue Programme erfindet, statt die eigene Verantwortung einzugestehen.
Die neue Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen passt in dasselbe Muster. Private Wohnungsgesellschaften sollen zwar nicht verstaatlicht werden dürfen, aber an ihre Stelle tritt wieder der alte Traum vom staatlich gelenkten Wohnungsmarkt. Berlin hat aus Mietpreisbremsen, Bürokratie, Baukostenexplosion und Planungschaos offenbar nichts gelernt. Wenn Wohnen unbezahlbar wird, liegt das nicht an zu wenig Staat, sondern an zu viel Staat: Vorschriften, Auflagen, Energiezwang, Genehmigungsstau und politisch verursachte Knappheit.
Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Pflicht zur Krankschreibung schon ab dem ersten Krankheitstag werden als Ordnungspolitik verkauft. Tatsächlich zeigt auch das, wie tief das Misstrauen der Politik gegen den normalen Bürger sitzt. Statt das Gesundheitssystem zu entlasten, werden Arztpraxen wieder mit Bürokratie geflutet. Statt Eigenverantwortung gibt es Kontrolle. Statt Vertrauen gibt es Nachweispflicht.
Merz ist mit dem Versprechen angetreten, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Dieses Paket zeigt das Gegenteil. Die Union liefert mit der SPD keinen Kurswechsel, sondern verwaltet den linken Staatsapparat mit anderen Etiketten. Etwas Steuerkosmetik hier, etwas Bürokratieversprechen dort, dazwischen neue Lenkungsbehörden, neue Programme, neue Umverteilung und neue Eingriffe. Das ist kein Befreiungsschlag für Deutschland. Das ist die Fortsetzung des betreuten Lebens durch den Staat.
Die Deutschen sollten sich dieses Paket auf keinen Fall gefallen lassen. Wer so regiert, hat nicht verstanden, warum dieses Land wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch ächzt. Friedrich Merz und alle Politiker, die an diesem Paket beteiligt waren, sollten zurücktreten. Deutschland braucht keine weitere Runde Staatssozialismus mit CDU-Anstrich. Deutschland braucht umgehende Neuwahlen und eine Regierung, die Bürger, Eigentum, Leistung und Freiheit wieder respektiert.
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