Friedrich Merz hat eine neue Aufgabe für den Nationalen Sicherheitsrat gefunden: Das Spitzengremium soll sich künftig auch mit dem „Schutz der Bevölkerung vor Hitzewellen“ befassen. Das kündigte der Kanzler am Mittwoch bei seiner Sommerpressekonferenz an. Ausgerechnet der Sicherheitsrat wird damit zum Wetterrat.

Natürlich können extreme Temperaturen gefährlich sein. Dafür gibt es Gesundheitsbehörden, Katastrophenschutz, Kommunen, Pflegeeinrichtungen und Wetterdienste. Ein Nationaler Sicherheitsrat sollte sich hingegen auf Bedrohungen konzentrieren, für die ein solches Spitzengremium überhaupt geschaffen wurde: Krieg, Terror, Spionage, Cyberangriffe, Sabotage und den Schutz kritischer Infrastruktur.

Doch die Bundesregierung folgt dem bekannten Muster: Ein Problem wird maximal aufgeladen, in die höchste politische Etage gehoben und mit einem großen Etikett versehen. Das erzeugt Schlagzeilen, aber noch keinen einzigen kühlen Pflegeplatz, keinen zusätzlichen Rettungswagen und keinen besseren Schutz für gefährdete Menschen. Zuständigkeiten werden nicht klarer, wenn man sie einem weiteren Gremium auf den Tisch legt.

Besonders schief wirkt die Prioritätensetzung angesichts wachsender Gewalt gegen Polizisten, unsicherer Bahnhöfe, illegaler Migration und äußerer Bedrohungen. Hier müsste ein Sicherheitsrat strategisch arbeiten und der Regierung unbequeme Entscheidungen abverlangen. Stattdessen droht bereits zum Start die Verwässerung: Wenn jede gesellschaftliche Herausforderung zur nationalen Sicherheitsfrage erklärt wird, ist am Ende nichts mehr wirklich prioritär.

Deutschland braucht keinen sicherheitspolitischen Etikettenschwindel. Ein Nationaler Sicherheitsrat, der sich zwischen Wetterwarnungen und Weltpolitik verzettelt, wäre nicht stark, sondern schlicht überflüssig aufgebläht. Aber das gilt auch für SchwarzRot.