Laut der offiziellen Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD (Bundestagsdrucksache 21/5908) fließen auch 2025 noch dicke Millionen aus deutschen Krankenkassen direkt in die Türkei. Die Bundesregierung rechtfertigt die Zahlungen aus dem uralten Sozialversicherungsabkommen von 1964 als „sinnvoll“ und „sparsam“ – eine Frechheit angesichts explodierender GKV-Defizite.
Allein für türkische Familienangehörige gingen 2022 über 13 Millionen, 2023 über 13,4 Millionen, 2024 rund 6,5 Millionen und 2025 schon wieder fast 12 Millionen Euro raus. Die Regierung rechnet mit billigen türkischen Pauschalen und behauptet, es spare Geld, weil die Familien sonst nach Deutschland kämen. Gleichzeitig leben über 1,52 Millionen türkische Staatsbürger hier, und zigtausend Angehörige bleiben dank deutscher Absicherung im Ausland. Bei Renten wegen Todes an Hinterbliebene in der Türkei klettern die Summen von 204 Millionen Euro 2020 auf fast 269 Millionen Euro 2025 – Tendenz steigend. Für deutsche Beitragszahler, die mit höheren Beiträgen und längeren Wartezeiten kämpfen, bleibt nur der blanke Hohn: Die Beträge seien „Promille“ und nicht relevant. Ein einseitiger Geldabfluss auf Kosten der eigenen Bevölkerung, den die Ampel stur verteidigt, statt das Abkommen endlich zu kündigen. Das ist keine Sozialpolitik, das ist systematischer Ausverkauf deutscher Sozialsysteme.
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