X knickt vor britischem Zensurgesetz ein: Wird „Online Safety“ jetzt zur Löschmaschine?

Wie Reclaim The Net berichtet, hat X der britischen Medienaufsicht Ofcom konkrete Zusagen im Rahmen des Online Safety Act gemacht. Inhalte, die in Großbritannien als illegaler „Hass“ oder Terrorbezug gemeldet werden, sollen im Schnitt binnen 24 Stunden geprüft werden. Mindestens 85 Prozent dieser Meldungen sollen spätestens nach 48 Stunden bewertet sein.

Offiziell klingt das nach Sicherheit im Netz. Praktisch entsteht damit eine neue Löschpipeline: Nutzer oder Organisationen melden Inhalte über ein spezielles britisches Formular, X prüft unter Zeitdruck, Ofcom bekommt Quartalsdaten und kann kontrollieren, ob die Plattform schnell genug reagiert. Wer einmal erlebt hat, wie vorsichtig große Plattformen unter Regulierungsdruck werden, ahnt, in welche Richtung der Anreiz zeigt: lieber löschen als Ärger riskieren.

Brisant ist auch der politische Hintergrund. X hatte Ofcom noch 2025 vorgeworfen, mit dem Online Safety Act die Meinungsfreiheit unter dem Etikett „Online Safety“ einzuschränken. Nun akzeptiert die Plattform feste Bearbeitungsfristen und eine einjährige Berichtspflicht. Der Ton hat sich geändert. Aus Widerstand gegen Übergriff wurde Compliance mit Stoppuhr.

Ofcom verweist auf terroristische Inhalte, illegale Hassrede und den Schutz von Kindern. Das sind starke Begriffe, mit denen sich jede Regulierungsarchitektur gut verkaufen lässt. Doch genau hier beginnt das Problem: Je weiter der Begriff „Harm“ gezogen wird, desto leichter geraten auch unbequeme politische Meinungen, zugespitzte Kritik oder oppositionelle Kampagnen in den Sog automatisierter oder halbautomatisierter Moderation.

Nach Angaben von Ofcom müssen Dienste unter dem Online Safety Act Risiken bewerten, Schutzmaßnahmen einführen, Meldewege vorhalten und illegale Inhalte rasch entfernen. Bei schweren Verstößen drohen hohe Bußgelder oder sogar Maßnahmen, die Zahlungsdienstleister, Werbekunden oder Internetanbieter gegen eine Plattform in Stellung bringen können.

Für Europa ist das ein Warnsignal. Großbritannien baut vor, die EU zieht mit dem Digital Services Act in eine ähnliche Richtung, und am Ende stehen private Plattformen zwischen Regierung, Aktivistengruppen, Regulierern und Strafandrohung. Die Meinungsfreiheit wird dann nicht mehr offen abgeschafft. Sie wird in Formularen, Fristen, Risikomatrizen und Moderationsquoten erstickt.

X war lange das Symbol für einen etwas freieren digitalen Debattenraum. Wenn selbst diese Plattform unter regulatorischem Druck nachgibt, dürfte der Rest der Branche die Botschaft verstanden haben: Wer in westlichen Demokratien erreichbar bleiben will, muss die neuen Sprachregeln akzeptieren.

Die große Frage lautet deshalb nicht, ob Terrorpropaganda entfernt werden soll. Die Frage lautet, wer künftig entscheidet, wann aus harter politischer Rede „Hass“ wird – und ob diese Entscheidung am Ende noch von Gerichten, oder längst von Meldeformularen und Regulierungsbehörden getroffen wird.