Österreich soll bis 2040 klimaneutral werden. Wie die „Krone“ zu den Details des neuen Klimaschutzgesetzes berichtet, will die Regierung dafür jährliche Obergrenzen für die gesamten Emissionen festlegen. Bei einer Überschreitung muss binnen drei Monaten ein Sofortprogramm mit zusätzlichen Maßnahmen vorgelegt werden.
Das Gesetz wird als Selbstbindungsgesetz bezeichnet. Praktisch bindet sich die Regierung damit an einen festen Klimapfad: Für Energie, Industrie, Verkehr und weitere Sektoren sollen Reduktionspfade und Treibhausgasbudgets festgelegt werden. Ein laufendes Monitoring soll messen, ob die Vorgaben eingehalten werden.
Reichen die bisherigen Schritte nicht aus, greift der Korrekturmechanismus. Dann soll eine interministerielle Steuerungsgruppe zusätzliche Eingriffe ausarbeiten. Auch Länder, Gemeinden, Sozialpartner und die sogenannte Zivilgesellschaft sollen in die Steuerung einbezogen werden. Das bedeutet: Noch mehr Gremien, noch mehr Kontrolle, noch mehr Vorgaben für Wirtschaft und Alltag.
Die Regierung verweist auf EU-Vorgaben. Bis 2040 verlangt Brüssel eine Senkung der Emissionen um 90 Prozent; bei Verfehlung drohen Österreich nach dem Bericht milliardenschwere Zahlungen. Das österreichische Ziel der Klimaneutralität bis 2040 geht über diese Vorgabe hinaus. Einen Spielraum soll nur eine Standortklausel für außergewöhnliche Krisen lassen.
Die ÖVP-Wirtschaft protestiert, bleibt aber Teil der Koalition, die das Gesetz auf den Weg bringt. Wer die jährlichen Obergrenzen und die automatische Nachsteuerung wirklich verhindern will, müsste den Deal stoppen statt nur gegen ihn zu „stürmen“. F-NEWS berichtete bereits über die Fernsteuerung von Klimaanlagen durch Energieversorger und die Gefahr von Strom-Lockdowns. Österreich baut dieses Kontrollsystem nun weiter aus.
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