Die Bundesregierung will Künstliche Intelligenz in Visa-, Asyl- und Migrationsverfahren einsetzen. Für die heutige Kabinettssitzung steht laut offizieller Tagesplanung das KI-Migrationsverwaltungsgesetz auf dem Programm. Statt die Massenzuwanderung politisch zu beenden, soll Software sie schneller und effizienter verwalten.

Bereits Ende 2025 erklärte die Bundesregierung, KI solle Behörden bei der inhaltlichen Prüfung von Visumanträgen unterstützen. Steigende Antragszahlen sollen besser bewältigt und Wartezeiten verkürzt werden. Damit behandelt die Regierung Migration als technisches Kapazitätsproblem. Die politische Begrenzung des Zustroms kommt in diesem Konzept nicht vor.

Deutschland braucht keine Maschine, die mehr Anträge in kürzerer Zeit durch die Behörden schleust. Es braucht sichere Grenzen, konsequente Rückführungen und ein Ende weiterer Massenzuwanderung. Dafür ist kein Algorithmus nötig, sondern der Wille, geltendes Recht durchzusetzen und neue Belastungen für Wohnungsmarkt, Schulen, Sozialsysteme und innere Sicherheit zu verhindern.

Die KI soll nach bisherigen Regierungsangaben die Bearbeitung unterstützen und nicht eigenständig über Aufenthalt oder Asyl entscheiden. Doch bereits automatische Sortierung, Vorprüfung und Priorisierung erhöhen die Abwicklungskapazität. Das System reduziert Migration nicht. Es macht ihre Verwaltung leistungsfähiger.

Zugleich entsteht ein neuer Datenapparat. Personenbezogene Angaben sollen für Entwicklung, Training, Validierung und Tests der KI-Systeme verarbeitet werden können. Der Staat baut damit die technische Grundlage für eine immer stärker algorithmisch gesteuerte Verwaltung. Aus angeblicher Unterstützung kann schnell eine Routine werden, von deren Bewertung Sachbearbeiter und Betroffene abhängig sind.

Seit Jahren wachsen Aktenberge und Kosten, weil neue Verfahren eröffnet werden, während Rückführungen schleppend laufen und Begrenzungsversprechen folgenlos bleiben. Nun soll Technik dieses politische Versagen effizienter organisieren. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lag noch keine offizielle Bestätigung des heutigen Kabinettsbeschlusses vor. Die Richtung ist dennoch klar: mehr Daten und mehr Rechenleistung für einen Migrationsbetrieb, den die Regierung nicht beenden will.

Deutschland braucht kein KI-gestütztes Fließband für Visa- und Asylverfahren. Wer ein politisches Problem nur schneller verwaltet, löst es nicht. Er sorgt lediglich dafür, dass das Falsche effizienter geschieht.