Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat die Assembly Bill 2624 unterzeichnet. Kritiker nennen sie „Stop Nick Shirley Act“. Das Gesetz tritt am 1. Oktober 2027 in Kraft. Wie die San Francisco Chronicle berichtet, erweitert es das kalifornische Programm „Safe at Home“ um Beschäftigte und Freiwillige von Migrationsorganisationen.
Diese können künftig eine Ersatzadresse beantragen. Behörden müssen sie statt der tatsächlichen Wohn-, Schul- oder Arbeitsadresse akzeptieren. Nach Angaben der Abgeordneten Mia Bonta ist ein dokumentierter Fall von Bedrohung, Belästigung oder Gewalt innerhalb eines Jahres Voraussetzung.
Der Name des Gesetzes verweist auf den konservativen YouTuber Nick Shirley. Er machte mit Videos über mutmaßlichen Betrug in staatlich finanzierten Programmen auf sich aufmerksam und filmte später auch Migrationsorganisationen in Kalifornien. Der republikanische Abgeordnete Carl DeMaio gab AB 2624 deshalb den Spitznamen.
Im Wortlaut nennt das Gesetz weder Shirley noch ein ausdrückliches Verbot journalistischer Recherche. Offiziell sollen Heimadressen geschützt und das Veröffentlichen persönlicher Daten mit dem Ziel, Gewalt anzustacheln, verboten werden. Das berichtete auch die Los Angeles Times.
Das Gesetz dient dennoch der Unterdrückung von Enthüllungsjournalismus. Es erschwert Bürgerjournalisten den Zugang zu Mitarbeitern und Einrichtungen, die mit Steuergeld arbeiten und sich kritischen Fragen stellen müssen. Statt Betrugsvorwürfe transparent aufzuklären, schafft Kalifornien einen Schutzschirm für die betroffenen Organisationen. F-NEWS berichtete bereits, wie kritische Medien unter Generalverdacht geraten und wie staatlich geförderte Inhaltsmarkierungen den Druck auf unabhängige Stimmen erhöhen.
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