FPÖ-Chef Herbert Kickl hat der österreichischen Bundesregierung im Nationalrat eine vernichtende Abrechnung präsentiert. In einer rund 20-minütigen Rede bezeichnete er die Koalition als „Verlierer-Ampel“, sprach von einem „Harakiri-Budget“ und prophezeite ihr ein politisches Ende im „Scherbenhaufen“.

Schon zu Beginn machte Kickl deutlich, dass er von den Sparankündigungen der Regierung nichts hält. Wer von Budgetsanierung spreche, obwohl Österreich auf einem immer größeren Schuldenberg sitze, verliere jede Glaubwürdigkeit. Die Regierung werde nicht als Sanierer, sondern als jene Koalition in Erinnerung bleiben, die den wirtschaftlichen Niedergang des Landes weiter beschleunigt habe.

Besonders scharf griff der FPÖ-Obmann das Doppelbudget an. Dieses sei nichts anderes als ein „Harakiri-Budget“, das Pensionisten, Familien, Arbeitnehmer, Unternehmer und Geringverdiener immer stärker belaste. Die Regierung mache die Bevölkerung zum „Bankomaten“, während sie bei Migration und anderen kostspieligen Politikfeldern keinen ernsthaften Sparwillen erkennen lasse.

Auch die wirtschaftliche Perspektive zeichnete Kickl düster. Österreich fehle inzwischen jeder finanzielle Spielraum, um auf Krisen reagieren oder die Wirtschaft nachhaltig anzukurbeln. Statt Reformen gebe es immer neue Schulden, höhere Zinslasten und eine Verwaltung, die weiter wachse. Von einer echten Sanierung könne keine Rede sein.

Die Regierung werfe den Bürgern nach Ansicht Kickls kleine Entlastungen hin, greife ihnen aber an anderer Stelle mit höheren Steuern, Abgaben und Kürzungen deutlich tiefer in die Tasche. Das Ergebnis sei ein Nullsummenspiel, von dem letztlich nur der Staatsapparat profitiere.

Als Alternative forderte der FPÖ-Chef einen konsequenten Sparkurs bei Bürokratie, Förderungen, Asyl, NGOs, Entwicklungshilfe sowie weiteren Staatsausgaben. Genau dort habe die Regierung aus seiner Sicht jede Reform verweigert und stattdessen die Rechnung den Steuerzahlern präsentiert.

Zum Ende seiner Rede richtete Kickl eine deutliche Botschaft an Bundeskanzler Christian Stocker und dessen Koalitionspartner: Die Regierung halte nur noch der gemeinsame Wille zusammen, die FPÖ von der Macht fernzuhalten. Inhaltlich dominierten aus seiner Sicht „faule Kompromisse“ und fehlender Reformmut. Die Quittung dafür werde die Koalition spätestens bei der nächsten Wahl erhalten, so Kickl.