Wie der Deutsche Bundestag berichtet, hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Mögliche Verbindungen zwischen christlichem Fundamentalismus und Rechtsextremismus in Deutschland“ eingebracht. Darin verlangen die Abgeordneten umfangreiche Auskünfte über christliche Gruppen, Pastoren, Influencer, Lebensschutzorganisationen und deren angebliche Verbindungen zu Rechtsextremismus, AfD und internationalen Netzwerken.
Schon die Stoßrichtung der Anfrage lässt aufhorchen. Zwar loben die Grünen zunächst Kirchen und christliche Verbände als wichtige Akteure gegen Rechtsextremismus. Gleichzeitig wird jedoch ein breites Spektrum konservativer Christen, Freikirchen, Lebensschützer und christlicher Influencer unter Generalverdacht gestellt.
Besonders brisant: Die Grünen fragen die Bundesregierung nach dem „Gefährdungspotenzial“ christlich-fundamentalistischer Milieus, nach möglichen Radikalisierungsprozessen, Gewaltpotenzialen, Verbindungen zu internationalen Netzwerken und sogar nach Maßnahmen zur Entfernung entsprechender Inhalte im Internet.
Ins Visier geraten damit nicht nur einzelne Freikirchen, sondern auch bekannte christliche Influencer, Lebensschutzbewegungen und Teilnehmer des „Marsches für das Leben“. Die Grünen interessieren sich ausdrücklich für Kontakte zur AfD, zu konservativen US-Netzwerken und zur sogenannten MAGA-Bewegung.
Besonders bemerkenswert ist die Wortwahl. Gefragt wird unter anderem nach „Gewaltlegitimierungen“, „Radikalisierungsstrategien“, „Extremismusbezügen“ und nach staatlichen Instrumenten zur Löschung von Online-Inhalten im Zusammenhang mit christlich motiviertem politischem Extremismus.
Kritiker dürften darin einen weiteren Versuch sehen, konservative Christen und Lebensschützer politisch zu markieren. Wer gegen Abtreibung demonstriert, traditionelle Familienbilder vertritt oder die Gender-Ideologie ablehnt, findet sich in der Anfrage plötzlich in einem Kontext wieder, der sonst eher aus Terrorismus- und Extremismusbekämpfung bekannt ist.
Während islamistische Bedrohungen, Clan-Kriminalität und importierter Antisemitismus seit Jahren Schlagzeilen machen, richtet sich die Aufmerksamkeit der Grünen nun auf christliche Gemeinden, Bibel-Influencer und Lebensschutzorganisationen. Die Botschaft wirkt eindeutig: Wer vom progressiven Mainstream abweicht, kann schnell zum politischen Verdachtsfall werden.
Offiziell mag die Anfrage der Extremismusbekämpfung dienen. Faktisch entsteht jedoch der Eindruck, dass konservative Christen in einen staatlichen Beobachtungsrahmen geschoben werden sollen. Wer Glauben, Familie und Lebensschutz öffentlich vertritt, dürfte sich fragen, ob er für die Grünen inzwischen noch Bürger ist oder bereits Problemgruppe.
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