Österreichs Bundesregierung verkauft ihr Doppelbudget für 2027 und 2028 als Befreiungsschlag. Rund fünf Milliarden Euro sollen das Land wieder auf Kurs bringen: etwa 2,5 Milliarden Euro Konsolidierung und ebenso viele Milliarden für neue Maßnahmen. Wie Heute berichtet, soll Österreich damit bis 2028 wieder unter die EU-Defizitgrenze von drei Prozent kommen.
Doch ein Staat, der weiter Defizite schreibt, finanziert zusätzliche Ausgaben am Ende mit neuen Schulden. Das Etikett „Investition“ ändert daran nichts. Schulden lösen keine strukturellen Probleme. Sie verschieben die Rechnung in die Zukunft und erhöhen Zinslast und politischen Handlungsdruck.
Die Regierung verspricht zwei Milliarden Euro für eine Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt ab 2028, 340 Millionen Euro für Kinderbetreuung, Wohnbauförderung, Agrardiesel, Gasreserve, Industriestromhilfen und höhere Verteidigungsausgaben. Das ist viel Verteilung, aber wenig Reform. Österreich kommt aus der längsten Rezession seit 1945. Laut Finanzministerium wuchs die Wirtschaft 2025 nur um 0,6 Prozent. Für 2026 werden magere 0,9 Prozent erwartet. Die Staatsschuldenquote lag 2025 bereits bei 81,5 Prozent.
Unternehmen brauchen keine zeitlich befristeten Staatshilfen, sondern dauerhaft niedrigere Arbeitskosten, verlässliche Energiepreise, schnellere Genehmigungen und weniger Berichtspflichten. Ein Prozentpunkt weniger Lohnnebenkosten ab 2028 ist kein Kurswechsel. Der angekündigte Industriestrompreis schützt ausgewählte Betriebe kurzfristig, während der Staat einen Teil der Kosten übernimmt. Eine wettbewerbsfähige Energieversorgung entsteht so nicht.
Die OECD-Länderstudie 2026 benennt die Baustellen deutlich: Österreich hat einen der höchsten Steuerkeile auf Arbeit im OECD-Raum. Hohe Energie– und Arbeitskosten schwächen den Standort. Regulierung, schleppende Digitalisierung und zu wenig Wettbewerb bremsen Produktivität und Unternehmensdynamik.
Dazu kommen die wachsenden Kosten einer alternden Bevölkerung. Ohne ein höheres tatsächliches Pensionsalter, weniger Frühverrentung und effizientere Gesundheits- und Pflegestrukturen steigen die Ausgaben weiter. Doch statt diese Kostentreiber anzufassen, verteilt die Koalition neue Programme und hofft, dass daraus Wachstum entsteht.
Selbst das Sparziel bleibt bescheiden. Die Bundesausgaben sollen von 24,1 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2026 auf 22,8 Prozent im Jahr 2028 sinken. Österreich behält trotzdem seine komplizierten Zuständigkeiten, teuren Parallelstrukturen und hohe Belastung der Arbeit. Von einer grundlegenden Neuordnung des Staates kann keine Rede sein.
Das Paket kann Österreich vielleicht aus dem EU-Defizitverfahren bringen. Aus der Standortkrise führt es nicht. Dafür bräuchte es echte Ausgabenkürzungen, eine Pensionsreform, niedrigere Abgaben, günstigere Energie und einen Abbau der Bürokratie. Neue Schulden kaufen Zeit. Probleme lösen sie nicht.
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