In einer neuen Pressekonferenz auf FPÖ TV haben Sicherheitssprecher Gernot Darmann und Nationalratsabgeordneter Christoph Steiner scharfe Kritik am geplanten EU-Asyl- und Migrationspakt geübt. Die FPÖ sieht darin einen massiven Eingriff in die nationale Souveränität und warnt davor, daß Österreich künftig noch weniger Kontrolle über Migration, Verfahren und Abschiebungen behalten könnte.
Darmann sprach von einem „Asylpakt-Wahnsinn“, der die Probleme nicht lösen, sondern weiter verschärfen werde. Statt konsequenten Grenzschutz und Rückführungen durchzusetzen, werde wieder auf europäische Umverteilung, Verwaltung und schöne Formulierungen gesetzt. Für die FPÖ ist das der falsche Weg: Wer illegale Migration begrenzen wolle, müsse nationale Handlungsfähigkeit stärken, nicht nach Brüssel auslagern.
Ein zweiter Schwerpunkt der Pressekonferenz war die Finanzierung von NGOs. Steiner präsentierte dabei den Endbericht des sogenannten kleinen NGO-Untersuchungsausschusses. Die FPÖ wirft der Bundesregierung und dem politischen System vor, über Jahre ein undurchsichtiges Fördergeflecht geschaffen zu haben, in dem mit Steuergeld Organisationen finanziert würden, die politisch Einfluss nehmen.
Besonders brisant ist der Vorwurf, daß manche Vereine und Initiativen nicht nur humanitäre Arbeit leisten, sondern politische Kampagnen, Migrationslobbyismus und ideologische Projekte mit öffentlichen Mitteln betreiben. Aus Sicht der FPÖ entsteht dadurch ein Kreislauf: Der Staat finanziert Gruppen, die anschließend Druck auf den Staat machen, noch mehr Geld und noch mehr Migration zu ermöglichen.
Die Regierung dürfte diese Kritik als parteipolitische Attacke zurückweisen. Doch die FPÖ setzt hier auf einen Punkt, der viele Bürger beschäftigt: Wer bekommt Geld, nach welchen Kriterien, mit welcher Kontrolle und mit welchem politischen Nutzen? Gerade im Asylbereich reicht es nicht, Förderungen hinter wohlklingenden Begriffen zu verstecken.
Das Video zeigt, daß die Auseinandersetzung um den EU-Asylpakt nicht nur eine juristische Debatte ist. Es geht um Grenzen, Geld, Zuständigkeiten und um die Frage, ob demokratisch gewählte Parlamente noch entscheiden oder ob immer mehr über EU-Regeln, NGO-Netzwerke und Verwaltungskonstruktionen läuft.
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