Wie F-News bereits berichtete, soll ein rechtskräftig wegen Vergewaltigung verurteilter 21-jähriger Syrer nur drei Tage nach seinem versäumten Haftantritt eine 16-Jährige in Wien in sein Auto gelockt und vergewaltigt haben. Für den neuen Vorwurf gilt die Unschuldsvermutung. Die FPÖ greift nun Justiz- und Asylpolitik scharf an.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnet den Fall als Zeugnis eines vollständigen Versagens von Justiz und Asylpolitik. Ein bereits verurteilter Vergewaltiger habe seinen Haftantritt ignorieren und sich trotzdem weiter frei in Wien bewegen können.

Die Chronologie liefert genug Gründe für diese Abrechnung. Der Syrer war bereits zu einer Hauptverhandlung nicht erschienen, telefonisch nicht erreichbar und unter seiner Meldeadresse nicht anzutreffen. Die Staatsanwaltschaft sah Flucht- und Tatbegehungsgefahr. Nach seiner Festnahme kam er in Untersuchungshaft, wurde nach einer erfolgreichen Beschwerde jedoch wieder freigelassen. Später wurde er rechtskräftig verurteilt, erschien aber am 3. Juli nicht zum Haftantritt.

Am 6. Juli soll es dann zu der erneuten Tat gekommen sein. Das zuständige Gericht wusste zunächst nicht einmal, dass der Verurteilte seine Haftstrafe nicht angetreten hatte. Die entsprechende Meldung der Justizanstalt war noch nicht eingetroffen, dazwischen lag ein Wochenende. Während die Behördenkommunikation stockte, blieb ein rechtskräftig verurteilter Sexualstraftäter auf freiem Fuß.

Schnedlitz wirft ÖVP und SPÖ vor, gemeinsam ein Sicherheitsrisiko geschaffen zu haben. Die ÖVP habe mit ihrer Asylpolitik den Mann ins Land gelassen, während die SPÖ-geführte Justiz ihn trotz der bekannten Warnzeichen nicht rechtzeitig hinter Gitter gebracht habe. Der FPÖ-Politiker spricht von mangelnder Kommunikation zwischen den Behörden und fehlendem politischen Willen, die Sicherheit der Bevölkerung an die erste Stelle zu setzen.

Für die FPÖ ist der Fall nicht mit einer internen Prüfung erledigt. Schnedlitz fordert eine harte Haftstrafe und anschließend die sofortige Abschiebung des Syrers. Österreich brauche eine Justiz, die Bürger schützt, statt verurteilten Straftätern immer neue Gelegenheiten zu geben, sich Verfahren und Strafvollzug zu entziehen.

Die entscheidende Frage bleibt, warum sämtliche Warnzeichen nicht ausreichten. Ein Angeklagter verschwindet, wird wegen Fluchtgefahr festgenommen, wieder freigelassen, hält Kontakte zur Bewährungshilfe nicht zuverlässig ein und erscheint schließlich nicht zum Haftantritt. Wenn sich der neue Vergewaltigungsvorwurf bestätigt, wäre das keine unvorhersehbare Tat aus dem Nichts, sondern die Folge einer Behördenkette, die an jeder entscheidenden Stelle versagt hat.