Die FPÖ legt in der österreichischen Asyldebatte nach. In einer aktuellen Aussendung wirft Sicherheitssprecher Gernot Darmann ÖVP-Innenminister Gerhard Karner vor, beim Thema Asyl „auf ganzer Linie“ zu versagen. Anlass sind die veröffentlichten Asylzahlen für Mai.
Laut Darmann seien 4.168 Asylanträge seit Jahresbeginn kein Grund zum Jubel, sondern die Bilanz einer Politik, die den Zustrom unter dem Asyl-Deckmantel weiter zulasse. Besonders verweist der FPÖ-Politiker darauf, dass seit 1. Jänner 1.025 Syrer und mehr als 1.013 Afghanen in Österreich einen Asylantrag gestellt hätten. Damit führten diese Gruppen weiter die Statistik an.
Der zentrale Vorwurf richtet sich gegen die Diskrepanz zwischen Regierungsrhetorik und Ergebnis. Karner gebe öffentlich den harten Innenminister, so Darmann sinngemäß, liefere aber bei Abschiebungen keine entsprechende Realität. Die von der ÖVP beschworenen Asylbremsen und Abschiebeoffensiven seien aus freiheitlicher Sicht eher politische Geräuschkulisse als wirksame Wende.
Besonders deutlich wird Darmann bei den Abschiebungszahlen. Im ersten Quartal seien nach seinen Angaben lediglich elf Syrer und fünfzig Afghanen zwangsweise außer Landes gebracht worden. Wer solche Zahlen neben die laufenden Asylanträge stellt, versteht, warum die FPÖ von einem System spricht, das mehr ankündigt als durchsetzt.
Auch die geplanten Rückkehrprämien für Syrer nimmt Darmann scharf ins Visier. Bis zu 3.000 Euro als Heimkehr-Bonus seien aus seiner Sicht ein weiterer Beleg dafür, dass der Staat die falschen Signale sende. Statt klare Grenzen und konsequente Rückführungen zu organisieren, werde die Rückkehr am Ende noch mit Steuergeld versüßt.
Die freiheitliche Linie ist damit eindeutig: Asyl sei Schutz auf Zeit vor echter Verfolgung und kein Ersatzweg für Einwanderung. Genau an diesem Punkt trifft die Kritik einen Nerv. Denn solange die Regierung Härte verspricht, aber die Statistik etwas anderes erzählt, bleibt der Eindruck, dass Österreich wie Deutschland vor allem eines produziert: Ankündigungen, Ausreden und immer neue Belastungen für die eigene Bevölkerung.
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