Während Europa bei künstlicher Intelligenz, Halbleitern und digitalen Plattformen von den USA und Asien abhängig bleibt, fließen aus dem EU-Forschungsetat knapp 2,38 Millionen Euro in ein Projekt über „queer-feministische, intersektionale Widerstände gegen transnationale Anti-Gender-Politik“. Der österreichische FPÖ-Abgeordnete Manuel Litzke kritisierte diese Prioritätensetzung am Mittwoch im Nationalrat scharf, wie aus einer Presseaussendung des Freiheitlichen Parlamentsklubs hervorgeht.
Die genannte Summe lässt sich im offiziellen EU-Forschungsregister überprüfen. Das Projekt RESIST erhält aus dem Programm Horizon Europe exakt 2.379.425,75 Euro. Es läuft seit Oktober 2022 und endet im September 2026. Koordiniert wird es vom University College Dublin; beteiligt sind Hochschulen und Organisationen aus mehreren europäischen Staaten.
Laut CORDIS-Datenbank der Europäischen Kommission soll RESIST sogenannte Anti-Gender-Politik kartieren, deren Auswirkungen untersuchen und Gegenstrategien gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Gruppen entwickeln. Das Vorhaben ist dem Forschungsbereich „Kultur, Kreativität und inklusive Gesellschaft“ sowie dem Themenfeld „Feminismen für ein neues Zeitalter der Demokratie“ zugeordnet. Der ausgewiesene Beitrag zu künstlicher Intelligenz beträgt null Prozent.
Litzke wirft Brüssel vor, Forschung nicht mehr vorrangig nach wissenschaftlicher Exzellenz und technologischem Nutzen auszurichten, sondern politische Zielvorgaben in die Förderentscheidung einzubauen. Als weiteres Beispiel nannte er ein mit knapp zwei Millionen Euro gefördertes Projekt zu Geschlecht, Handlungsmacht und Autorität im Islam. Diese zweite Summe wird in der Aussendung allerdings nicht mit Projektnummer oder direkter EU-Quelle belegt.
Die Kritik trifft einen empfindlichen Punkt. Natürlich finanziert die EU auch KI-Forschung in Milliardenhöhe. Aus einem einzelnen Genderprojekt folgt daher nicht, dass Brüssel die technische Entwicklung vollständig aufgegeben hätte. Die entscheidende Frage lautet vielmehr, weshalb politisch aufgeladene Aktivismusforschung überhaupt aus einem Programm bezahlt wird, das Europas wissenschaftliche und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sichern soll.
RESIST beschränkt sich laut eigener Beschreibung nicht auf neutrale Analyse. Das Projekt will Widerstand gegen „Anti-Gender“-Politik fördern, gemeinsam mit Aktivisten neue Methoden entwickeln und politische Entscheidungen beeinflussen. Damit verschwimmt die Grenze zwischen Forschung und politischer Kampagne. Der Steuerzahler finanziert nicht nur die Untersuchung einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung, sondern eine Seite dieser Auseinandersetzung.
Hinzu kommt die Größenordnung. 2,38 Millionen Euro lösen Europas technologische Probleme nicht. Sie stehen aber beispielhaft für ein Fördersystem, in dem tausende politisch erwünschte Einzelprojekte jeweils Personal, Verwaltung und Kommunikationsstrukturen finanzieren. Jede Ausgabe erscheint für sich klein. In der Summe entsteht ein Apparat, der seine eigenen ideologischen Prioritäten immer weiter reproduziert.
Litzke verbindet seine Kritik mit der geplanten „fünften Freiheit“ des EU-Binnenmarktes für Wissen, Forschung und Innovation. Er befürchtet dadurch mehr Einfluss Brüssels auf nationale Hochschul- und Wissenschaftspolitik. Unabhängig von dieser Souveränitätsfrage bleibt das konkrete Beispiel erklärungsbedürftig: Wer Europas Rückstand bei Schlüsseltechnologien beklagt, kann Millionenförderungen für politische Widerstandsnetzwerke nicht gleichzeitig als alternativlose Wissenschaftspolitik verkaufen.
Europa fehlt es nicht an Strategiepapiere, Aktionsplänen und gesellschaftspolitischen Forschungsprojekten. Es fehlt an eigenen Plattformen, Rechenzentren, Chips und global wettbewerbsfähigen Technologieunternehmen. Solange Brüssel Aktivismus als Innovation verbucht, darf sich niemand wundern, wenn die wirkliche Innovation anderswo stattfindet.
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