Deutschland startet in die angeblich neue Ära der europäischen Asylpolitik. Am Flughafen Berlin Brandenburg wurde dafür eine gesicherte Einrichtung mit 40 Plätzen eröffnet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht von schnelleren Verfahren und konsequenteren Rückführungen. Nach jahrelangem Kontrollverlust präsentiert die Bundesregierung nun also ihre große Abschiebe-Offensive: vierzig Plätze am Hauptstadtflughafen.
Seit dem 12. Juni gelten die zentralen Regeln des neuen EU-Migrations- und Asylpakts. Bestimmte Asylbewerber sollen bereits an den Außengrenzen geprüft werden. Dazu gehören unter anderem Menschen aus Herkunftsländern mit einer niedrigen Anerkennungsquote sowie Personen, die Behörden täuschen oder als Sicherheitsrisiko gelten. Während des Verfahrens sollen sie rechtlich als noch nicht eingereist gelten.
Am BER dürfen die Betroffenen die neue Einrichtung grundsätzlich nicht verlassen. Das Verfahren kann bis zu zwölf Wochen dauern, anschließend kann sich ein Rückführungsverfahren anschließen. Untergebracht werden sollen dort vor allem Menschen, die auf dem Luftweg einreisen und unter die vorgeschriebenen Grenzverfahren fallen. Ausnahmen gelten unter anderem für unbegleitete Minderjährige und Familien mit Kindern.
Auf dem Papier klingt das nach Härte, Kontrolle und Tempo. In der Realität liegt die Kapazität am BER bei 40 Personen. Bundesweit sind zunächst lediglich 374 Plätze für solche Grenzverfahren vorgesehen. Das ist keine Abschiebe-Offensive, sondern eine sorgfältig ausgeleuchtete politische Miniaturanlage.
Die Größenordnung wird noch lächerlicher, wenn man die bisherigen Fallzahlen betrachtet. Am BER landeten zuletzt nach Medienberichten im Durchschnitt nur zehn bis zwölf Menschen pro Monat im bisherigen Flughafenverfahren. Selbst diese geringe Zahl schöpft die neue Kapazität kaum aus. Die Einrichtung ist damit vor allem ein Symbol dafür, dass die Regierung jetzt angeblich handelt.
Mit der irregulären Migration über Deutschlands Landgrenzen hat das Verfahren ohnehin fast nichts zu tun. Wer über Österreich, Polen, Tschechien, die Schweiz oder die Beneluxstaaten einreist, sitzt nicht plötzlich hinter der Glastür am BER. Der bei weitem größte Teil des Problems wird von den 40 Flughafenplätzen überhaupt nicht erfasst.
Auch ein abgelehnter Antrag bedeutet noch keine tatsächliche Abschiebung. Dafür braucht es geklärte Identitäten, Reisedokumente, Transportmöglichkeiten und ein Herkunftsland, das die betreffende Person zurücknimmt. Genau an diesen Punkten scheitern Rückführungen seit Jahren. Ein schnelleres Verfahren kann den bürokratischen Stau verkürzen, beseitigt aber weder fehlende Papiere noch die mangelnde Kooperation anderer Staaten.
Hinzu kommt die nächste Ebene europäischer Bürokratie. Die EU verlangt Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, verteilt Zuständigkeiten neu und schafft umfangreiche Prüf-, Registrierungs- und Überwachungsverfahren. Das System wird komplizierter, teurer und verwaltungsintensiver. Ob dadurch tatsächlich mehr Menschen zurückgeführt werden, entscheidet sich nicht in Brüsseler Verordnungen, sondern an der praktischen Durchsetzung.
Natürlich kann ein funktionierendes Grenzverfahren sinnvoll sein. Wer offensichtlich keinen Schutzanspruch hat, sollte nicht erst jahrelang im Land verteilt werden, bevor der Staat eine Entscheidung trifft. Doch dann müsste die Regierung Kapazitäten schaffen, die zur Zahl der Fälle passen, und Rücknahmeabkommen durchsetzen, die diesen Namen verdienen. Vierzig Plätze am BER sind dafür kein Anfang von historischer Größe, sondern ein Alibi.
Dobrindt verkauft ein schmales Flughafenverfahren als migrationspolitische Wende. Die Bundesregierung kann nun Bilder von verschlossenen Türen, Sicherheitskontrollen und beschleunigten Bescheiden liefern. Das Kernproblem bleibt unangetastet: offene Landrouten, schleppende Verfahren außerhalb der Grenzzentren und Rückführungen, die trotz Ablehnung nicht stattfinden.
Der EU-Asylpakt ist gestartet. Deutschlands Antwort darauf besteht zunächst aus 374 Plätzen, davon 40 am wichtigsten Flughafen der Hauptstadt. Gemessen an den großen Ankündigungen ist das keine Offensive. Es ist politisches Puppenstubenformat.
Quellen: WELT: Neues Grenzverfahren am BER · EU-Kommission: Migrations- und Asylpakt
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