Epstein-Deal: Ex-Polizeichef belastet Justizministerium unter Bush

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Eine Hand schiebt eine dicke Ermittlungsakte in einen verschlossenen Aktenschrank
Symbolbild: Die neuen Aussagen werfen Fragen zur Rolle des US-Justizministeriums im Epstein-Verfahren auf.

Ein neuer Bericht rückt die umstrittene Behandlung des Jeffrey-Epstein-Verfahrens erneut ins Zentrum. Der damalige Polizeichef von Palm Beach behauptet, Bundesstaatsanwalt Alexander Acosta habe ihm 2006 erklärt, das Justizministerium in Washington werde die Ermittlungen beaufsichtigen.

Michael Reiter, der frühere Polizeichef von Palm Beach, schilderte dem Miami Herald ein Frühstückstreffen mit Acosta im Jahr 2006. Acosta habe dabei von Vorgaben aus der Washingtoner Ministeriumsspitze gesprochen und angekündigt, von dort werde die Untersuchung kontrolliert. Der Daily Beast griff die Aussagen auf und zog die Verbindung zur damaligen Regierung von George W. Bush.

Entscheidend ist die Trennlinie: Reiter behauptet nicht, Bush habe persönlich eingegriffen. Es gibt bislang auch keinen Beleg dafür, dass der Präsident Epstein kannte oder Anweisungen zum Verfahren gab. Die neue Aussage betrifft das unter Bush geführte Justizministerium – und damit die Frage, wer in Washington Einfluss auf die Ermittlungen nahm.

Die Polizei von Palm Beach hatte auf schwere Anklagen gedrängt. Auf Bundesebene erhielt Epstein jedoch 2007 eine außergewöhnlich günstige Vereinbarung, die eine Bundesanklage verhinderte. Er bekannte sich später lediglich zu zwei Delikten nach dem Recht Floridas schuldig und verbüßte von einer 18-monatigen Strafe nur 13 Monate – zeitweise mit großzügigem Freigang.

Nach Reiters Darstellung war die FBI-Untersuchung bereits im September 2006 geschlossen worden, noch bevor die spätere Vereinbarung unterschrieben wurde. Als er Acosta 2018 erneut traf, habe dieser bestritten, jemals von einer Beteiligung der Washingtoner Ministeriumsspitze gesprochen zu haben. Auf die aktuelle Anfrage des Miami Herald reagierte Acosta dem Bericht zufolge nicht; auch aus Bushs Umfeld kam keine Stellungnahme.

Ein Prüfbericht des US-Justizministeriums von 2020 bescheinigte Acosta bei dem Deal zwar schlechtes Urteilsvermögen, stellte aber kein berufliches Fehlverhalten fest. Reiters nun veröffentlichte Darstellung wurde in dieser Untersuchung offenbar nicht geprüft.

Damit ist Bush nicht persönlich belastet. Belastet ist aber erneut die offizielle Erzählung, der Epstein-Deal sei allein das Ergebnis lokaler Entscheidungen gewesen. Wenn Washington tatsächlich Vorgaben machte, müssen Namen, Akten und Weisungswege offengelegt werden. Nach fast zwei Jahrzehnten reichen Ausflüchte nicht mehr.

Quellen

Quelle des Wissens quelle-des-wissens.de
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