Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung beschlossene steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro überraschend abgelehnt, liest man auf t-online, Hintergrund sei angeblich der wirtschaftliche Druck durch den Iran-Krieg, der vor allem über hohe Energiepreise auf die Bevölkerung durchschlägt. Die Prämie hätte Arbeitgeber ermöglicht, ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1.000 Euro steuerfrei auszuzahlen. Nun soll der Vermittlungsausschuss ran.
Der Streit dreht sich ums Geld – genauer gesagt: um Geld, das es noch gar nicht gibt. Die Länder beklagen Steuerausfälle von fast zwei Dritteln der Gesamtkosten, obwohl die Prämie von Arbeitgebern freiwillig gezahlt worden wäre und kein einziger Euro davon bislang geflossen ist. Die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Tabaksteuererhöhung kommt hingegen allein dem Bund zugute – Länder und Kommunen gehen leer aus. Der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) brachte das Muster auf den Punkt: Der Bund plane regelmäßig nur eine Anschubfinanzierung, die Kosten blieben dann bei den Ländern hängen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) forderte, der Bund müsse zumindest die kommunalen Kosten von rund 700 Millionen Euro übernehmen.
AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler (MdL) kommentiert das Ergebnis in einer Pressemitteilung scharf: „Die Bundesregierung verkauft eine freiwillige Zahlung der Arbeitgeber als großes Entlastungspaket – und die Länder beklagen gleichzeitig angebliche Steuerausfälle auf Einnahmen, die sie bislang überhaupt nicht haben.“ Mit anderen Worten: Man betrauert den Verlust von Geld, das nie existiert hat. Den Beschäftigten nützt das alles nichts. Während Berlin symbolische Entlastungspolitik inszeniert und die Länderkammer wegen fiktiver Einnahmeverluste blockiert, gehen Arbeitnehmer erneut leer aus. Laut Rothweiler brauchen die Menschen „keine PR-Prämien, sondern echte Entlastungen bei Steuern, Energiepreisen und Sozialabgaben.“
Das Modell ist nicht neu: Steuerfreie Arbeitgeberprämien gab es bereits während der Corona–Pandemie und in der Energiepreiskrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Der Staat verzichtet dabei auf Einnahmen in Höhe von bis zu 2,8 Milliarden Euro – doch diesmal kam das Modell nicht über die Länderkammer hinaus.
Quellen:
- t-online – Bundesrat lehnt Entlastungsprämie ab
- AfD Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 08.05.2026 (Martin Rothweiler MdL)
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