Jetzt also „hohe Anschlagsgefahr“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stuft die bisher „abstrakte“ Bedrohung sprachlich hoch, weil sich die Hinweise und Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden verdichtet hätten. Wie n-tv berichtet, soll die neue Warnstufe Entschlossenheit signalisieren.

Nur: Neu ist die Gefahr nicht. Der Verfassungsschutz bezeichnet die islamistische Bedrohung seit Jahren als „anhaltend hoch“. Mannheim, Solingen, München und Berlin waren keine Wetterleuchten am fernen Horizont. Sie waren Einschläge. Hinzu kommen immer neue Meldungen über Messergewalt, Gruppenvergewaltigungen und Taten, bei denen Täter sich mit „Allahu Akbar“-Rufen religiös inszenieren.

Ob Ministerialbeamte jede einzelne Tat in ihrer Statistik als „Terrorismus“ verbuchen, ist für die Opfer und ihre Familien bedeutungslos. Massenhafte Messergewalt, Gruppenvergewaltigungen, Tötungsdelikte und religiös aufgeladene Angriffe terrorisieren die Bevölkerung im ganz wörtlichen Sinn. Wer sich im Bahnhof, im Park oder auf dem Volksfest nicht mehr sicher fühlt, braucht keine akademische Belehrung über die richtige Schublade. Er erlebt einen Staat, der die Kontrolle verloren hat und das tägliche Grauen anschließend mit Begriffsklauberei verwaltet.

Dobrindts neue Wortwahl ist deshalb eine Nebelkerze. „Hohe Anschlagsgefahr“ klingt nach Lagezentrum, Blaulicht und entschlossener Führung. Tatsächlich soll die große Terrorwarnung davon ablenken, dass der Terror für viele Bürger längst im Alltag angekommen ist. Sie beantwortet keine der entscheidenden Fragen: Warum halten sich bekannte Gefährder weiterhin im Land auf? Warum scheitern Abschiebungen? Warum bleiben islamistische Netzwerke, Hassprediger und ausländische Einflussstrukturen über Jahre aktiv?

Eine Warnstufe verhaftet keinen Gefährder. Eine Presseformel schützt weder Frauen noch Kinder noch Besucher eines Weihnachtsmarktes. Und eine neue Etikettierung ersetzt weder geschützte Grenzen noch Abschiebungen und konsequente Strafverfolgung. Wer die Gefahr wirklich erkannt hat, handelt. Wer nur das Warnschild austauscht, zündet Nebelkerzen vor dem eigenen Versagen.