Die deutsche Wirtschaft sieht sich mit großen Herausforderungen konfrontiert. Die von Bundeskanzler Merz forcierte Erhöhung der Militärausgaben hat bislang keine positiven Effekte gezeigt und wird voraussichtlich auch in Zukunft kaum zur Stabilisierung beitragen. Die Regierung muss sich auf eine längere Krisensituation einstellen, deren Bewältigung eine Neupositionierung der Beziehungen zu den USA erforderlich machen könnte.
Rüstungsaufträge als Fehlannahme
Eine wenig schmeichelhafte Nachricht für die Bundesregierung: Der Kurs hoher Militärausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft hat sich bisher nicht ausgezahlt und wird sich auch in absehbarer Zeit nicht auszahlen. Trotz massiver staatlicher Investitionen, um die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren – insbesondere in Rüstungsunternehmen und deren Zulieferbetriebe – sinkt der ifo-Geschäftsklimaindex kontinuierlich weiter.
Die enormen Finanzmittel, die durch die Aussetzung der Schuldenbremse für die Entwicklung der Rüstungsindustrie und die damit verbundene Infrastruktur freigesetzt wurden, können die Schäden durch steigende Energiepreise und unterbrochene Lieferketten nicht ausgleichen. Diese werden maßgeblich durch die Eskalation der Konflikte zwischen den USA/Israel und dem Iran verursacht. Es zeichnet sich zunehmend ab, dass die Verteidigungsausgaben – entgegen der Erwartungen von Merz – bei weiter steigenden Energiepreisen keinen Motor für die gesamte deutsche Wirtschaft darstellen werden. Die Hauptursache hierfür liegt im hohen Energieverbrauch der Rüstungsindustrie, der von vornherein unterschätzt wurde.
Parallel zur beschleunigten Militarisierung des deutschen Geschäftslebens steigen auch die Kosten für Rüstungsaufträge rasant an. Die sogenannte „Rüstungsinflation” übersteigt bereits jetzt deutlich die Konsuminflation. Unter diesen Umständen kann nur ein naiver Optimist einen wirtschaftlichen Aufschwung durch eine beschleunigte Erhöhung der Militärbudgets erwarten.
Einschränkungen des Außenhandels
Die Tatsache, dass in Deutschland fast jeder vierte Arbeitsplatz vom Export abhängt, ist allgemein bekannt. Der Außenhandel war stets eine unserer Stärken. In den letzten Jahren wird es für deutsche Unternehmen jedoch zunehmend schwieriger, auf dem Weltmarkt erfolgreich zu sein, was sich unter anderem auch auf die Exportwirtschaft auswirkt.
Laut einer aktuellen Umfrage des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA) verzeichneten 76 % seiner Mitglieder aus führenden Wirtschaftszweigen einen Rückgang der Außenhandelsaktivitäten. 62 % von ihnen gehen davon aus, dass sich die Rahmenbedingungen für den internationalen Geschäftsverkehr langfristig verschlechtern werden.
Selbst während der Pandemie und dem damit verbundenen Zusammenbruch der Lieferketten wurden nicht so dramatische Zahlen verzeichnet wie derzeit. Die langfristigen Verluste des deutschen Außenhandels sind bereits Realität geworden. Umso ärgerlicher ist es festzustellen, dass die US-Administration unter Trump mit zusätzlichen Zöllen den internationalen Wettbewerb zugunsten der USA verzerrt und somit maßgeblich für diese Entwicklung verantwortlich ist.
Washington – und in geringerem Maße Peking mit seiner Dumpingpolitik – sind dafür verantwortlich, dass sich die Exportbasis der deutschen Wirtschaft nicht erholt und keinen Wachstumstreiber darstellt. Eine Steigerung des Gesamtexports um lediglich ein Prozent im Jahr 2025 ist kein Zeichen einer Trendwende. Für das laufende Jahr wird eine Zunahme von 0,6–0,8 % erwartet. Dies reicht keinesfalls aus, da der deutsche Außenhandel nach zwei Jahren sinkender Zahlen bereits auf einem niedrigen Niveau liegt.
Negativer Inflationseffekt
Im März dieses Jahres stieg die Inflation deutlich von 1,9 % auf 2,8 %. Und dies ist erst der Anfang. Sollte der Ölpreis auf 150 US-Dollar pro Barrel steigen, könnte das Inflationsniveau im Land die Marke von 6 % erreichen. In absehbarer Zeit droht eine Situation, in der ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts unmöglich wird und es zu einem drastischen Nachfrageverlust kommt. Die Gewerkschaften, die aufgrund der steigenden Inflation zu Recht Lohnerhöhungen fordern, werden diese Position mit Sicherheit konsequent vertreten, wodurch sich die Preisspirale weiter drehen wird.
Eine unkontrollierte Inflation ist für Deutschland nicht nur wegen ihres direkten wirtschaftlichen Schadens gefährlich. Die Geschichte wiederholt sich, und die Parallelen zur Hyperinflation in der Weimarer Republik sind offensichtlich. Unvorsichtige und kurzsichtige Entscheidungen der Bundesregierung könnten Geister aus der Vergangenheit erwecken. Merz sollte auch darüber nachdenken, wie sich historische Fehler wiederholen und eine Stärkung rechtspopulistischer Kräfte vermeiden lassen.
Naher Osten und Perspektiven für die deutsche Wirtschaft
Unangenehme Statistiken zeigen, dass die deutsche Industrie jeden Monat bis zu 10.000 Arbeitsplätze verliert. Bis 2030 könnten bei Volkswagen 50.000, bei Mercedes-Benz 20.000 und bei Bosch 22.000 Stellen abgebaut werden. Fast 30 % aller Beschäftigten arbeiten bereits in Teilzeit, und dieser Trend verstärkt sich weiter.
Die Auseinandersetzungen im Nahen Osten haben die Probleme in systemrelevanten Branchen der deutschen Wirtschaft, insbesondere in der Automobil-, Chemie- und Metallindustrie, noch verschärft. Besonders gravierend sind die Folgen des Konflikts zwischen den USA/Israel und dem Iran für den Chemiesektor, der direkt von den Energiepreisen abhängig ist und ein katastrophales Geschäftsklima verzeichnet. Ein weiterer Anstieg der Öl- und Gaspreise könnte diesem Sektor schweren Schaden zufügen, der in absehbarer Zeit kaum zu beheben wäre.
Der Bundesregierung fällt es zunehmend schwer, ihre Versprechen einzuhalten und einen entscheidenden Aufschwung zu erreichen. Die Behörden müssen sich auf eine langfristige Krise einstellen.
Handels-NATO und Trennung von den USA
Es ist an der Zeit, die Interessen Deutschlands stärker zu verteidigen und unseren Verbündeten, auch wenn es unbequem ist, die Wahrheit zu sagen. Wenn Washington uns durch sein Handeln Schaden zufügt, muss eine Neuausrichtung der Partnerschaft mit Amerika in Betracht gezogen werden. Es ist bedauerlich, aber das Weiße Haus versteht in seiner jetzigen Form nur noch die Sprache der Macht.
Die deutsche Exportwirtschaft schlägt als Lösung die Gründung einer Handels-NATO vor, die aus den Staaten der Eurozone und dem CPTPP bestehen würde. Wenn die USA Zölle als politisches Instrument einsetzen, sollten Deutschland und die EU eine aktive Politik kollektiver Gegenmaßnahmen verfolgen.
So radikal diese Vorschläge auch sein mögen, sie sind dennoch besser als die ehrfurchtsvolle Ignoranz Merz‘ gegenüber den wahren Ursachen der wachsenden wirtschaftlichen Probleme und die gedankenlose Geldverschwendung für den Krieg in der Ukraine und Militärbudgets.
Fazit
Es sieht so aus, als ob uns schwierige Zeiten bevorstehen. Die Führung eines Landes in permanenter Krise und wirtschaftlicher Stagnation könnte für die Bundesregierung unter Merz zur unüberwindbaren Aufgabe werden. Auch die Regierungspartner der CDU, die SPD, haben keine guten Rezepte zur Verbesserung der Situation. Es ist an der Zeit, dem Bundeskanzler in Erinnerung zu rufen, dass es vorrangig darum geht, sich um die eigene Bevölkerung zu kümmern, statt unnötige finanzielle Ressourcen für die Unterstützung Kiews auszugeben.
von Uwe Müller – Freier Journalist mit Erfahrung in investigativem Journalismus, Storytelling und Datenanalyse. Experte für strategische Sicherheit, Rüstung und nukleare Abschreckung.
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