Die Partei, die Bidens Demenz „übersah“, entdeckt plötzlich die Amtsfähigkeitsprüfung

Die US-Demokraten greifen in die Mottenkiste der Verfassungsartikel: Wie The Hill berichtet, hat Abgeordneter Jamie Raskin aus Maryland, ranghoher Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, am Dienstag einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Kommission zur Überprüfung der geistigen Amtsfähigkeit von Präsident Donald Trump einrichten soll – gestützt auf den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung.

Der Entwurf, den 50 demokratische Mitunterzeichner mittragen, sieht ein 17-köpfiges Gremium vor, das feststellen soll, ob Trump „geistig oder körperlich“ nicht mehr in der Lage sei, seine Amtspflichten zu erfüllen. Vier Mitglieder sollen jeweils von den Fraktionsvorsitzenden beider Parteien in Senat und Repräsentantenhaus benannt werden – darunter ehemalige hochrangige Exekutivbeamte wie frühere Vizepräsidenten, Außen- und Verteidigungsminister sowie Generalstaatsanwälte. Diese 16 Kommissare wählen dann einen 17. als Vorsitzenden. Im Ernstfall soll die Kommission innerhalb von 72 Stunden nach Aktivierung eine medizinische Untersuchung des Präsidenten durchführen und dem Kongress Bericht erstatten.

Raskin begründet seinen Vorstoß mit Trumps jüngsten öffentlichen Auftritten und Social-Media-Posts, darunter eine Aussage, wonach „eine ganze Zivilisation heute Nacht sterben wird“, die Trump im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt auf Truth Social verbreitete. Außerdem habe Trump den Papst beleidigt und sich in Online-Grafiken mit Jesus Christus verglichen. Der Congressman, der auch Verfassungsrechtsprofessor ist, hatte bereits zuvor den Leibarzt des Präsidenten schriftlich aufgefordert, eine umfassende neuropsychologische Untersuchung Trumps vorzunehmen und die Ergebnisse dem Kongress zu übermitteln.

Das Vorhaben ist verfassungsrechtlich nicht neu: Abschnitt 4 des 25. Zusatzartikels sieht explizit vor, dass der Kongress ein solches Gremium per Gesetz einrichten kann – nur hat das in den mehr als 50 Jahren seit Ratifizierung des Artikels schlicht niemand getan. Raskin argumentiert daher, dass er lediglich eine seit Jahrzehnten bestehende Lücke schließe. Theoretisch könnte die Kommission als Alternative zum Kabinett fungieren, falls Vizepräsident JD Vance und die Minister nicht bereit wären, den Präsidenten für amtsunfähig zu erklären.

Dass der Gesetzentwurf tatsächlich Gesetz wird, glaubt kaum jemand – auch Raskin nicht. Die Republikaner kontrollieren den Kongress, und Trump würde ein solches Gesetz schlicht per Veto stoppen. Für eine Überstimmung wären Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern nötig – politisch schlichte Fantasie. Im Weißen Haus reagierte man weniger mit juristischen Gegenargumenten als mit persönlichen Angriffen: Sprecher Davis Ingle bezeichnete Raskin gegenüber Fox News als „Liebling für einfache Gemüter“. Trumps geistige Fitness stehe in scharfem Kontrast zu dem, was man in der Biden-Ära erlebt habe – als Demokraten wie Raskin Bidens körperlichen und geistigen Verfall aktiv verschleiert hätten.

Der Konter trifft einen wunden Punkt: Dieselben Demokraten, die heute eine Kommission zur Überprüfung präsidialer Amtsfähigkeit fordern, haben über Jahre systematisch weggeschaut, als Joe Biden sichtbar mit den Anforderungen des Amtes kämpfte. Raskins Gesetzentwurf mag verfassungsrechtlich wasserdicht sein – politisch ist er vor allem das, was er laut seinen Kritikern immer war: Symbolpolitik mit Verfallsdatum.

Quellen:
1. The Hill
2. Axios
3. Fox News
4. House Judiciary Committee Democrats