Björn Höcke bringt die Thüringer Politik mit einem überraschenden Angebot durcheinander. Der AfD-Fraktionschef fordert Sahra Wagenknecht öffentlich auf, Ministerpräsidentin des Freistaats zu werden. „Ich reiche Ihnen die Hand“, sagt Höcke in einem auf X veröffentlichten Video. Dann folgt der entscheidende Satz: „Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen.“
Das ist mehr als eine freundliche Einladung. AfD und BSW verfügen im Thüringer Landtag gemeinsam über eine rechnerische Mehrheit. Würden beide Fraktionen geschlossen für Wagenknecht stimmen, könnte sie den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt durch ein konstruktives Misstrauensvotum ablösen. Ob das BSW diesen Weg tatsächlich mitgehen würde, ist völlig offen.
Politisch ist Höckes Vorstoß dennoch ein cooler Schachzug. Wagenknecht hatte selbst erklärt, die Brandmauer sei gescheitert. Sie fordert wechselnde Mehrheiten und schlug zuletzt vor, in Thüringen unter Einbeziehung der AfD nach einem unabhängigen Ministerpräsidenten zu suchen. Höcke dreht diesen Vorschlag nun um: Statt einer unbekannten überparteilichen Figur bietet er Wagenknecht persönlich die Staatskanzlei an.
Damit setzt er sie unter Zugzwang. Nimmt sie das Angebot an, wäre die bisherige Ausgrenzung der AfD in Thüringen praktisch beendet. Lehnt sie ab, muss sie erklären, warum ihr Modell wechselnder Mehrheiten zwar mit Stimmen der AfD funktionieren soll, aber nicht dann, wenn es um die eigene politische Verantwortung geht.
Der Vorstoß trifft zudem auf einen offenen Machtkampf innerhalb des BSW. Wagenknecht kritisiert die Thüringer Beteiligung ihrer Partei an der Koalition mit CDU und SPD seit Monaten. Teile des Landesverbands halten dagegen an der sogenannten Brombeer-Koalition fest. Höckes Angebot zielt deshalb nicht nur auf Mario Voigt, sondern auch mitten in diesen BSW-Streit.
F-News berichtete bereits über das gescheiterte Misstrauensvotum gegen Voigt. Damals trat Höcke selbst als Gegenkandidat an. Nun bietet er der prominenteren Wagenknecht den Vortritt an. Erst vor wenigen Tagen machte das BSW auch in Sachsen-Anhalt deutlich, dass es sich eine Zusammenarbeit mit der AfD bei konkreten Projekten vorstellen kann. F-News analysierte diesen Kurs unter dem Titel „BSW will mit der AfD ins gemachte Bett in Sachsen-Anhalt schlüpfen“.
Rein rechnerisch könnte das Manöver funktionieren. Politisch wäre es ein Erdbeben: Eine frühere Spitzenpolitikerin der Linken würde mit Stimmen der AfD Regierungschefin, während die CDU-geführte Minderheitskoalition ihre Macht verliert. Höcke könnte sich als Mehrheitsbeschaffer präsentieren, ohne selbst den Posten zu beanspruchen.
Wagenknechts Antwort steht noch aus. Genau darin liegt die Stärke des Angebots. Höcke hat ihr die politische Verantwortung zugeschoben. Jetzt muss sie zeigen, ob die von ihr geforderte Abkehr von der Brandmauer ein ernst gemeinter Kurswechsel ist oder nur eine griffige Wahlkampfparole.
Wie Zeit Online unter Berufung auf dpa berichtet, richtete Höcke sein Angebot ausdrücklich an Wagenknecht und verwies auf die gemeinsame Mehrheit von AfD und BSW.
