Das Kooperationsangebot des BSW an die AfD enthüllt die fundamentale Doppelmoral einer Partei, die im Osten gleichzeitig als Schutzwall und als Steigbügelhalter agiert.
Sahra Wagenknecht wittert Staatsknete und will sich mit dem Teufel verbünden, den man jahrelang in der Hölle schmoren sah. Der brisante Brief der BSW-Spitze an Alice Weidel und Tino Chrupalla liegt nun vor. Er dokumentiert schwarz auf weiß das ganze Ausmaß einer beispiellosen politischen Biederei. Während das BSW in Thüringen und Brandenburg auf Anti-AfD-Koalitionen setzt, schmeißt es sich im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt der AfD an den Hals.
Schriftliche Avancen an die Konkurrenz
Die Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali sowie Generalsekretär Oliver Ruhnert sparen in dem Schreiben nicht mit Schmeicheleien. Sie solidarisieren sich direkt mit der AfD und verurteilen die politische Brandmauer als undemokratische Ohrfeige für die Wähler. Für die Zeit nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird ein konkretes Modell zur Machtteilung skizziert. Das BSW plant die Einsetzung überparteilicher Ministerpräsidenten. Diese sollen explizit mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung der AfD regieren. Das ist ein offensichtliches Anschleimen an die AfD.
BSW, die Anti-AfD-Genossen im Erfurter Landtag
Scheinheiliger geht es gar nicht mehr. Vorne Erdbeerkuchen mit Sahne für die Altparteien, hinten die Lederpeitsche für die Opposition. Dieser Kuschelkurs im Norden entlarvt die ungenierte Verlogenheit der Partei im restlichen Osten. In Thüringen regiert das BSW schließlich in einer festen Koalition mit CDU und SPD. Dort inszenierte sich Landeschefin Katja Wolf im Wahlkampf massiv als Schutzwall gegen den Rechtsextremismus. Sie bezeichnete den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke wiederholt öffentlich als Faschisten. In Erfurt nutzt das BSW jede Bühne, um vor dem massiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden einer AfD-Beteiligung zu warnen. In Thüringen wird die AfD verteufelt, um an den Fleischtöpfen der Macht zu sitzen. In Magdeburg dagegen wird dieselbe Partei zum Partner für wechselnde Mehrheiten deklariert.
Der totale Sündenfall in Brandenburg
Wie wertlos die moralischen Lippenbekenntnisse des BSW sind, zeigte sich bereits in Brandenburg. Nach dem jüngsten Scheitern der dortigen Landesregierung fiel die Maske in Rekordzeit. Die AfD-Fraktion brachte einen Antrag zur Selbstauflösung des Landtags ein. Das BSW zögerte keine Sekunde und stimmte geschlossen mit. Dieser Sündenfall führte zu einer Zerreißprobe innerhalb der eigenen Bewegung. Die brandenburgische Gesundheitsministerin Britta Müller trat aus Protest aus der Partei aus. Sie sprach von einem Tabubruch ohnegleichen.
BSW: Politik nach Wetterlage und gefüllten Fleischtrögen
Der jetzt geleakte Brief untermauert diesen rücksichtslosen Kurs der Parteizentrale in Berlin. Das BSW besitzt kein festes ideologisches Fundament. Es agiert rein machtpragmatisch nach regionaler Wetterlage. Wo man mit den etablierten Kräften regieren kann, inszeniert man sich als Hüter der Demokratie. Wo das BSW jedoch um den Einzug in die Landtage bangt, kriecht man ungeniert zu Kreuze. Das BSW bietet der AfD sogar gemeinsame Marktplatzduelle an und stellt dafür die eigenen Wahlkampfbühnen bereit. Das Bündnis Sahra Wagenknecht beweist eindrucksvoll, dass ihm das eigene Hemd stets näher ist als jede politische Überzeugung.
AfD-Wähler sind zu Recht empört über diese Doppelzüngigkeit. Wer in die Mausefalle des BSW tappt, beschädigt am Ende die AfD an sich.
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