Die Chatkontrolle ist nicht vom Tisch, sie wird nur in Etappen verlängert. Das Europäische Parlament hat im März 2026 mit 458 zu 103 Stimmen dafür gestimmt, die bisher auslaufende Übergangsregelung zum freiwilligen Scannen privater Kommunikation bis zum 3. August 2027 zu verlängern. Offiziell, um Zeit für einen dauerhaften Rahmen zu gewinnen. Tatsächlich hält Brüssel damit die Tür für die umstrittene CSA-Verordnung weiter offen, jenes Gesetz, das Kritiker schlicht Chatkontrolle nennen.
Die Begründung klingt wie immer unangreifbar: Es gehe um den Kampf gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen. Ein Ziel, dem niemand widerspricht. Doch die Mittel, die unter diesem Banner durchgesetzt werden sollen, treffen nicht Täter, sondern jeden. Im Kern stand und steht der Plan, Anbieter wie WhatsApp und Signal zu zwingen, Nachrichten noch auf dem Gerät zu durchsuchen, bevor sie verschlüsselt werden. Bürgerrechtsorganisationen wie EDRi nennen das zutreffend das Ausrollen personalisierter Spähsoftware auf den Geräten von Millionen unbescholtener Menschen.
Drei Bausteine machen das Vorhaben so gefährlich. Erstens die anlasslose Massenüberwachung: Private Kommunikation Unschuldiger würde mit fehleranfälligen KI-Filtern durchleuchtet, ein Frontalangriff auf die Unschuldsvermutung. Zweitens der Bruch der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, technisch nicht machbar, ohne die Sicherheit dieser Dienste insgesamt zu zerstören, wovor selbst Geheimdienste warnen. Drittens eine faktische Altersverifikation für alle, die das Ende der Anonymität im Netz bedeuten würde und Menschen ohne digitale Identität systematisch ausschließt.
Immerhin: Das Parlament knüpft die jetzige Verlängerung an Bedingungen. Die freiwilligen Maßnahmen sollen verhältnismäßig und zielgerichtet bleiben, ausdrücklich nicht für Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation gelten und sich auf bereits als Missbrauchsmaterial erkannte oder gemeldete Inhalte beschränken. Die deutsche Berichterstatterin Birgit Sippel betont, die Verschlüsselung müsse gewahrt bleiben. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Es handelt sich um eine befristete Notlösung, während über den dauerhaften Rahmen weiter verhandelt wird, und der Rat hat seine Position bereits im November 2025 festgezurrt.
Wer die Geschichte dieses Gesetzes kennt, weiß, wie das Spiel läuft. Was heute als freiwillig und eng begrenzt verkauft wird, ist die Trittstufe zur Pflicht. Die EU-Kommission gilt EDRi zufolge als notorischer Lobbyist in eigener Sache, und immer wieder gab es Berichte über Druck auf Wackelkandidaten unter den Mitgliedstaaten, darunter Deutschland. Jede Verlängerung normalisiert die Vorstellung, dass private Kommunikation grundsätzlich durchsuchbar sein müsse. Genau diese Normalisierung ist das eigentliche Ziel.
Der Schutz von Kindern ist zu wichtig, um ihn als Tarnkappe für den Umbau Europas in einen Überwachungsraum zu missbrauchen. Wer Verschlüsselung schwächt, schützt keine Opfer, sondern schafft eine Infrastruktur, die jede Regierung nach Belieben ausweiten kann. Die Verlängerung bis 2027 ist keine Entwarnung, sondern eine Verlängerung der Gefahr. Wer sein Recht auf vertrauliche Kommunikation behalten will, sollte den Druck auf die Abgeordneten hochhalten, etwa über die Kampagne Stop Scanning Me. Denn was einmal scanbar ist, bleibt es nicht freiwillig.
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