Der Bundestag plant ein neues Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Statt die wahren Ursachen der Finanzkrise anzugehen – nämlich die massiven versicherungsfremden Leistungen, die der Staat der GKV aufbürdet –, werden wieder einmal die Beitragszahler, Patienten, Krankenhäuser, Ärzte und Pflegekräfte zur Kasse gebeten.
Der Gesetzentwurf (BT-Drucksache 21/6130) sieht massive Kürzungen vor: Kliniken sollen bis 2030 rund 30 Milliarden Euro weniger bekommen, die Zahl der Klinikbeschäftigten soll um bis zu 140.000 sinken. Ärzte, Psychotherapeuten und Pflegekräfte werden ebenfalls stark belastet. Gleichzeitig weigert sich der Bund hartnäckig, seinen verfassungsrechtlich gebotenen Anteil an der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben zu übernehmen.
Das ist typisch für die aktuelle Politik: Für Klimafonds, für EU-Programme, für Gender-Projekte, für Kriege in der Ukraine und Nahost, für Migranten und für ideologische Experimente wird Milliarde um Milliarde gedruckt oder umverteilt. Für den deutschen Durchschnittsbürger, für seine Rente, für seine Gesundheitsversorgung, für seine Kinder und für seine Altersvorsorge bleibt jedoch nichts übrig.
Stattdessen wird der normale Bürger weiter zur Melkkuh gemacht: höhere Zusatzbeiträge, höhere Zuzahlungen, schlechtere Versorgung, längere Wartezeiten. Das GKV-Sparpaket ist nur die neueste Stufe einer Politik, die den eigenen Leistungsträgern systematisch das Geld aus der Tasche zieht, während sie es mit vollen Händen für alles Mögliche – nur nicht für das eigene Volk – ausgibt.
F-NEWS sagt ganz klar: Schluss damit. Der Staat hat kein Recht, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, um damit ideologische und globale Projekte zu finanzieren, während die eigene Bevölkerung immer stärker belastet und die Infrastruktur kaputtgespart wird.
Das ist keine nachhaltige Politik. Das ist Ausbeutung des eigenen Volkes zugunsten fremder Interessen.
