Im Europaparlament formiert sich Widerstand gegen die AfD-Parteienfamilie Europa der Souveränen Nationen, kurz ESN. Wie t-online unter Berufung auf AFP berichtet, fordern mehr als 200 Abgeordnete ein Verfahren, das mögliche Verstöße gegen EU-Werte prüfen soll. Im Raum stehen am Ende auch finanzielle Folgen.
Das klingt in Brüsseler Sprache nach Rechtsstaat, Werten und Schutz der Demokratie. Politisch sieht es aber auch nach einem bekannten Muster aus: Wer in der EU nicht ins Meinungskorsett passt, wird nicht nur kritisiert, sondern administrativ bearbeitet. Erst kommt die moralische Markierung, dann die Prüfung, dann der Geldhahn.
Die ESN ist die europäische Parteienfamilie, in der die AfD eine zentrale Rolle spielt. Dass ausgerechnet dieses Lager in Brüssel unter Druck gerät, überrascht niemanden. Die eigentliche Brisanz liegt darin, dass politische Auseinandersetzungen immer häufiger über Verfahren, Finanzierungsregeln und Werteprüfungen geführt werden.
Natürlich darf auch eine rechte Parteienfamilie nicht außerhalb geltender Regeln stehen. Doch der Begriff der EU-Werte ist politisch dehnbar. Er wird gern dort sehr hart ausgelegt, wo souveränistische, migrationskritische oder EU-kritische Kräfte stärker werden. Bei anderen Netzwerken, Seilschaften und Interessencliquen zeigt Brüssel oft deutlich weniger Eifer.
Wenn mehr als 200 Abgeordnete ein Verfahren unterstützen, ist das kein technischer Vorgang mehr. Es ist ein Signal an Wähler und Parteien: Bestimmte politische Strömungen sollen nicht nur bekämpft, sondern institutionell eingehegt werden. Der Konflikt wird damit aus der offenen Debatte in den Maschinenraum der EU verlagert.
Genau hier beginnt das demokratische Problem. Demokratie lebt davon, dass Bürger Parteien wählen können, die den etablierten Kurs grundsätzlich infrage stellen. Wenn diese Parteien dann über Finanzierungs- und Anerkennungsverfahren unter Druck geraten, entsteht der Eindruck, dass die Macht sich selbst schützt.
Die EU wird einwenden, es gehe um ihre Grundwerte. Kritiker werden fragen, ob diese Grundwerte inzwischen als politischer Filter dienen. Denn Werte, die nur gegen die Falschen scharf gestellt werden, wirken nicht wie Prinzipien, sondern wie Werkzeuge.
Für die AfD und ihre europäischen Partner könnte das Verfahren sogar zum politischen Geschenk werden. Es liefert ihnen den Beleg für jene Erzählung, die sie seit Jahren vertreten: Brüssel duldet Opposition nur, solange sie ungefährlich bleibt. Sobald sie wächst, wird aus politischem Wettbewerb ein Verwaltungsfall.
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