CitizenGO Deutschland hat in den letzten Wochen zahlreiche Politiker angeschrieben, die an den kommenden Wahlen teilnehmen, und wollte wissen, wie sie zu Fragen rund um Leben, Familie und Freiheit stehen. Es gab kaum Resonanz. Nun hat mit Dr. Kristin Brinker von der Berliner AfD die erste Kandidatin geantwortet.
Für Sachsen-Anhalt zeigt der Fragenkatalog von CitizenGO beispielhaft, woran sich Kandidaten verbindlich messen lassen könnten. Die sieben Ja-oder-Nein-Fragen betreffen die Landesförderung von Beratungsstellen: Gefördert werden sollen nur Anbieter, die sich für den Schutz ungeborenen Lebens einsetzen. Außerdem geht es um Lehrpläne, die an der biologischen Zweigeschlechtlichkeit festhalten und Queer-Indoktrination sowie Frühsexualisierung in Schulen unterbinden sollen.
CitizenGO fragt weiter, ob sämtliche Landesförderprogramme geprüft und politischen Vorfeldorganisationen die Gelder gestrichen werden. Der Katalog verlangt ein klares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit: Polizei und Verfassungsschutz sollen echte Straftaten verfolgen, nicht Meinungsäußerungen unterdrücken. Hinzu kommen die konsequente Verfolgung islamistischer Gefährder und schnelle Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer.
Die letzten beiden Punkte betreffen den Bundesrat. Sachsen-Anhalt soll sich gegen die Aufnahme der sogenannten sexuellen Identität ins Grundgesetz stellen und sich für ein wirksames Vorgehen gegen den Menschenhandel durch Leihmutterschaft einsetzen – auch dann, wenn Deutsche im Ausland ein Kind kaufen. CitizenGO fordert die Kandidaten auf, diese sieben Punkte schriftlich zu beantworten. Eine Wahlkampfphrase ist schnell gesagt; eine unterschriebene Zusage lässt sich nach der Wahl überprüfen.
Schreibe einen Kommentar