Bundeskanzler Friedrich Merz will die Europäische Union erweitern und dabei Tempo machen. Beim Gipfel mit den Westbalkan-Staaten drängte er auf eine möglichst schnelle Annäherung der sechs Kandidaten. Zugleich brachte er für die Ukraine eine bislang in den EU-Verträgen nicht vorgesehene Form abgestufter oder teilweiser Mitgliedschaft ins Gespräch. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, nennt diesen Kurs rechtsvergessen, gefährlich und gegen deutsche Interessen gerichtet.
Laut Freie Deutsche Presse wirft Boehringer dem Kanzler eine Flucht in die Außenpolitik vor. Statt die innenpolitischen Probleme Deutschlands zu lösen, wolle Merz sich als europäischer Antreiber profilieren. Die Rechnung dafür müssten deutsche Steuerzahler und Beitragszahler übernehmen.
Der Vorwurf trifft einen wunden Punkt. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien warten teils seit vielen Jahren auf Fortschritte im Beitrittsprozess. Die Verzögerungen sind nicht bloß Ausdruck fehlenden politischen Willens. Rechtsstaatlichkeit, Korruption, organisierte Kriminalität, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ungelöste Konflikte gehören zu den Gründen, warum die Verfahren festhängen.
Die offiziellen Kopenhagener Kriterien verlangen stabile demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, das gesamte EU-Recht zu übernehmen. Hinzu kommt die Aufnahmefähigkeit der Union selbst. Ein geopolitischer Wunschzettel ersetzt diese Bedingungen nicht.
Boehringer sieht genau hier den Rechtsbruch. Eine Teilmitgliedschaft kenne das geltende Primärrecht nicht. Neue Mitglieder dürften nicht aus strategischer Nervosität aufgenommen werden, sondern nur nach Erfüllung der vertraglichen Voraussetzungen. Wer ständig von einer regelbasierten Ordnung spreche, könne die eigenen Regeln nicht beiseiteschieben, sobald sie dem politischen Zeitplan im Weg stehen.
Auch die wirtschaftliche Seite wird in der offiziellen Erweiterungsrhetorik gern klein geredet. Die meisten Kandidaten liegen bei Einkommen, Produktivität und staatlicher Leistungsfähigkeit deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Mit der Mitgliedschaft entstehen Ansprüche auf Strukturförderung, Agrargelder und weitere Programme. Deutschland ist bereits der größte Nettozahler. Jede neue Runde erweitert deshalb nicht nur den politischen Raum, sondern auch die Rechnung.
Besonders schwer wiegt die Ukraine. Das Land befindet sich im Krieg, große Teile der Infrastruktur sind zerstört, der Wiederaufbau dürfte gewaltige Summen verschlingen. Unabhängig von der politischen Solidarität ist ein regulärer EU-Beitritt an harte rechtliche und wirtschaftliche Voraussetzungen gebunden. Eine erfundene Zwischenmitgliedschaft würde diese Hürden nicht lösen, sondern lediglich sprachlich umfahren.
Boehringer warnt zudem vor einer dauerhaften Überdehnung der Union. Je größer und unterschiedlicher die EU wird, desto stärker wächst der Druck auf gemeinsame Schulden, Transfers und zentrale Entscheidungen. Brüssel verkauft Erweiterung als Friedensprojekt. Für die Bürger kann sie jedoch mehr Haftung bei noch weniger demokratischer Kontrolle bedeuten.
Die Gegenposition lautet, dass eine glaubwürdige Beitrittsperspektive Stabilität schafft und den Einfluss Russlands oder Chinas auf dem Balkan zurückdrängt. Doch auch dieses geopolitische Argument hebt die Verträge nicht auf. Ein Staatenbund, der seine eigenen Aufnahmebedingungen aus taktischen Gründen dehnt, gewinnt keine Glaubwürdigkeit. Er verliert sie.
Merz will Geschwindigkeit, Boehringer verlangt Grenzen. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Deutschland seinen Nachbarn eine europäische Perspektive gönnt. Sie lautet, ob die Bundesregierung erneut finanzielle und politische Verpflichtungen eingeht, bevor Kosten, Voraussetzungen und Zustimmung der eigenen Bürger geklärt sind. Ein Schnellverfahren ist kein Ersatz für Recht. Und Europa wird nicht stärker, indem man ein bereits verbogenes Drehkreuz einfach schneller antreibt.
Quellen
- Freie Deutsche Presse: Stellungnahme Peter Boehringers zur EU-Erweiterung
- Bundesregierung: Statement des Kanzlers vor dem EU-Westbalkan-Gipfel
- EU-Kommission: Ergebnisse des EU-Westbalkan-Gipfels vom 5. Juni 2026
- EUR-Lex: Kopenhagener Beitrittskriterien
- EU-Kommission: Bedingungen für eine EU-Mitgliedschaft
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