Nach den Angriffen auf Reporter beim AfD-Parteitag geht Apollo News in die Gegenoffensive. Eine neue Recherche des Mediums legt ein verschachteltes Vereins- und Firmengeflecht hinter dem „Zentrum für politische Schönheit“ offen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich die aggressiv auftretende Aktivistengruppe finanziert und ob ihre steuerliche Gemeinnützigkeit mit offen parteipolitischen Kampagnen vereinbar ist.

Ausgangspunkt ist die Recherche von Apollo News. Das „Zentrum für politische Schönheit“ hatte nach Darstellung des Mediums die Jagd auf dessen Reporter durch Anti-AfD-Demonstranten in Erfurt auf X verhöhnt. Nun nimmt Apollo News die Strukturen hinter der Gruppe auseinander.

Dem Bericht zufolge existiert keine offizielle Organisation mit dem Namen „Zentrum für politische Schönheit“. Im Impressum der Internetseite erscheine das Zentrum lediglich als Projekt von Philipp Ruch. Gleichzeitig werbe die Gruppe um steuerlich absetzbare Spenden und stelle Spendenquittungen in Aussicht. Nach Recherchen und Testzahlungen von Apollo News soll das Geld tatsächlich an den Verein „Kunstwerk Menschheit e.V.“ fließen.

Dieser Verein ist nach Angaben des Berichts als gemeinnützig anerkannt. Als Zwecke werden unter anderem Kunst und Kultur, Bildung, Studentenhilfe, Naturschutz und Umweltschutz genannt. Die Anerkennung bringt erhebliche Vorteile: Spenden können steuerlich geltend gemacht werden, der Verein ist von der Körperschaftsteuer befreit. Genau hier setzt die Kritik an.

Apollo News verweist auf Aussagen von Stefan Pelzer, der sich selbst als Vereinsvorsitzender beim ZPS bezeichnet. In einem Podcast habe er erklärt, dass mit rund einer Viertelmillion Euro an Spenden der Aktionsbus „Adenauer SRP+“ umgebaut worden sei. Als Zweck der Anschaffung habe Pelzer nach Angaben des Mediums die Parole ausgegeben: „Zerstöre den Wahlkampf der AfD!“ Der Bus sollte demnach dort auftauchen, wo die AfD um Stimmen wirbt, und Protestaktionen unterstützen.

Eine solche erklärte Anti-Wahlkampfstrategie wirft zwangsläufig die Frage auf, ob hier noch gemeinnützige Kunst gefördert oder steuerbegünstigte Parteipolitik betrieben wird. Organisationen wie Attac und Campact verloren ihre Gemeinnützigkeit bereits wegen zu weitgehender politischer Betätigung. Ob dies auch im vorliegenden Fall rechtliche Konsequenzen haben muss, ist nicht entschieden. Die von Apollo News dokumentierten Verbindungen liefern den Finanzbehörden jedoch reichlich Anlass für eine Prüfung.

Zum Netzwerk gehören laut Recherche außerdem mehrere Gesellschaften. Die Markenrechte an „Politische Schönheit“ lägen bei der Coam UG, die wiederum der hyle Investment GmbH von Philipp Ruch gehöre. Die „Artists for Democracy GmbH“, Betreiberin einer Internetseite für ein AfD-Verbot, befinde sich dagegen im Besitz des Vereins. Verein und Unternehmen sollen dieselbe Adresse in Berlin-Mitte nutzen.

Hinzu kommt ein Geldfluss vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im ARD-Produzentenbericht 2016 taucht „Kunstwerk Menschheit“ als Lizenzgeber des WDR auf. Der Sender bestätigte Apollo News eine Lizenzzahlung in mittlerer dreistelliger Höhe. Das ist keine Großfinanzierung, zeigt aber, wie weit die Verbindungen des kaum sichtbaren Vereins reichen.

Die Recherche ist eine passende Antwort auf jene Aktivisten, die Journalisten einschüchtern, politische Gegner mit makabren Inszenierungen überziehen und sich anschließend hinter Kunstfreiheit und Gemeinnützigkeit verschanzen. Wer offensiv in Wahlkämpfe eingreift, muss seine Finanzierung offenlegen und sich an denselben steuerlichen Regeln messen lassen wie jeder andere Verein. Das zuständige Finanzamt sollte dieses Geflecht nicht als Kunststück bestaunen, sondern endlich prüfen.