Nach einer Blick-Enthüllung fordert die Junge SVP einen radikalen Einreisestopp für Asylbewerber aus Marokko, Algerien und Tunesien. Grundlage ist eine interne Auswertung des Schweizer Staatssekretariats für Migration (SEM). Danach gerieten 2024 80,5 Prozent der erfassten Asylbewerber aus diesen drei Staaten während ihres Asylverfahrens oder nach einem negativen Entscheid in mindestens ein Strafverfahren.
Erfasst wurden Asylbewerber aus den drei genannten Staaten, gegen die mindestens ein Strafverfahren lief. Gerade unter dieser Voraussetzung bleibt der Befund massiv. Laut einer ebenfalls auf die Blick-Recherche verweisenden Darstellung von Mattino lag der Anteil bei Asylbewerbern aus anderen Herkunftsländern bei 12,3 Prozent.
Die Junge SVP zieht daraus eine klare Konsequenz. Die Schweiz solle für diese Gruppe keine Einreise mehr zulassen. Die Partei will damit verhindern, dass Menschen ohne realistische Bleibeperspektive einreisen, in langwierigen Verfahren bleiben und bei Straftaten trotzdem kaum konsequent aus dem Land gebracht werden.
Die Forderung trifft den Kern eines seit Jahren ungelösten Problems. Die Schweiz prüft Asylgesuche, spricht Ablehnungen aus und hält den Vollzug anschließend oft nicht durch. Bei Herkunftsstaaten wie Marokko, Algerien und Tunesien sind Rückführungen regelmäßig schwierig und dauern lange. In dieser Zeit bleibt der Staat für Unterkunft, Verfahren, Polizei und Justiz zuständig.
Die Mutterpartei hatte bereits im Juni verlangt, Ägypten, Algerien, Marokko, Tunesien und die Türkei als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Das soll Ablehnungen und Rückführungen beschleunigen. F-NEWS berichtete, wie die SVP dem Bundesrat Trickserei bei den Zuwanderungszahlen vorwarf. Auch nach dem Nein zur 10-Millionen-Initiative bleibt die Frage offen, wann die Schweizer Politik ihre Grenzen wieder wirksam kontrollieren will.
Ein Einreisestopp wäre ein harter Schritt. Doch wenn eine interne SEM-Auswertung bei einer klar umrissenen Gruppe solche Werte zeigt, kann die Antwort nicht darin bestehen, das Problem sprachlich zu verkleistern. Die Junge SVP verlangt Konsequenzen an der Grenze, bevor Polizei und Gerichte die Folgen im Land ausbaden müssen.
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