Das Bundesgesundheitsministerium lässt erneut riesige Bestände aus den Corona-Jahren vernichten. Nach einem aktuellen Bericht der BILD sollen mehr als 2.000 Tonnen Schutzmasken in der Verbrennung landen. Ihr ursprünglicher Einkaufswert wird mit rund 250 Millionen Euro angegeben. Für die Entsorgung fallen erneut Hunderttausende Euro an.
Damit endet ein weiterer Teil der Pandemie-Beschaffung als teurer Müll. Unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn kaufte der Bund im Jahr 2020 in großer Eile persönliche Schutzausrüstung ein. Seine Nachfolger verwalten bis heute die Folgen: Lagerhallen, abgelaufene Ware, Lieferantenklagen und immer neue Entsorgungsaufträge.
Der jüngste Bericht des Bundesrechnungshofes zum Etat des Gesundheitsministeriums beziffert das Ausmaß. Für 5,8 Milliarden Schutzmasken gab das Ministerium bis 2024 rund 5,9 Milliarden Euro aus. Nur 1,7 Milliarden Stück wurden im Inland verteilt, weitere 400 Millionen ins Ausland gespendet. Mehr als die Hälfte der gesamten Beschaffungsmenge wurde bereits vernichtet.
Anfang 2024 lagen noch etwa 800 Millionen nutzbare Masken in den Beständen. Ein wirksames und realistisches Verteilungskonzept fehlte nach Feststellung der Prüfer. Seit 2023 konnte das Ministerium nur noch 55 Millionen Masken kostenlos an Krankenhäuser, Sozialverbände oder Behörden abgeben. Bei großen Mengen lief währenddessen das Mindesthaltbarkeitsdatum ab.
Weitere 377 Millionen Masken waren laut Rechnungshof bereits konkret zur Vernichtung vorgesehen oder blieben nur deshalb im Lager, weil sie Gegenstand laufender Gerichtsverfahren waren. Zugleich verfügte das Ministerium noch über 332 Millionen auslieferungsfähige Masken. Eine belastbare nationale Gesundheitsreserve entstand aus dem Milliardenkauf trotzdem nicht.
Besonders bitter sind die Folgekosten. Lagerung, Logistik, Verwaltung, Beratung und Vernichtung summierten sich bis 2024 bereits auf 517 Millionen Euro. Für 2026 und 2027 rechnete das Ministerium mit weiteren 67,3 Millionen Euro für konkret absehbare Verpflichtungen. Hinzu kommen Prozessrisiken aus den damaligen Beschaffungsverträgen. Rund 100 Klagen mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro waren zuletzt noch anhängig.
Das Ministerium weist den Vorwurf einer Überbeschaffung zurück und verweist auf die kritische Weltmarktlage im Frühjahr 2020. Der Rechnungshof hält dagegen: Für eine Beschaffungsmenge in dieser Größenordnung sei weder eine angemessene Bedarfsermittlung noch eine dokumentierte Leitungsentscheidung vorhanden gewesen. Der Bund sollte ursprünglich die Versorgung von Ländern und Bedarfsträgern ergänzen, nicht den Jahresbedarf eines ganzen Wirtschaftssektors auf Vorrat kaufen.
Das ist mehr als eine Fehlkalkulation aus einer hektischen Krisenphase. Spätestens als die Lager voll waren, hätte das Ministerium Verteilung, Reservebildung und Bestandsabbau organisieren müssen. Stattdessen wurden Milliarden ausgegeben, Hunderte Millionen für die Verwaltung des Überschusses verbrannt und schließlich die Masken selbst ins Feuer geschickt.
Verantwortung übernimmt dafür bis heute niemand sichtbar. Die Minister wechseln, der Steuerzahler bleibt. Erst bezahlte er den überstürzten Einkauf, dann jahrelange Lagerung und Rechtsstreitigkeiten, nun die Vernichtung. Aus der angeblichen Vorsorge wurde eine staatlich organisierte Wertvernichtung.
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